Schock in Asien Trump zieht durch: Ausstieg aus Handelsabkommen TPP
New York (dpa) - Donald Trump macht Ernst: Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen. Das kündigte Trump in einer Videobotschaft zum Programm seiner ersten 100 Tage an.
Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus. Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft. Der Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.
TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa. Ein Abschluss unter Trump gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Trump hatte den TPP-Ausstieg versprochen und kündigte jetzt an, er werde den Rückzug der USA als präsidiale Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. Bilaterale Handelsabkommen sollten es ersetzen.
Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich.
Japan traf der geplante Rückzug der USA wie ein Schock. Das Abkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga in Tokio. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe in Buenos Aires geäußert.
Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte am Dienstag eine mögliche Änderung des Abkommens ins Spiel: „Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.“
Neuseeland will ebenfalls am Handelsvertrag festhalten. „Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert“, sagte Handelsminister Todd McClay am Dienstag. „Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.“
In seiner abgelesenen Videobotschaft versicherte Trumps, er werde in seiner Politik einem „ganz einfachen Prinzip folgen“: „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.
Trump sagte, er werde im Energiesektor Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und - wie er sagte - um saubere Kohle.
Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, vor allem gegen Cyberattacken auf die Infrastruktur der USA vorzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Den Kampf gegen den Terrorismus und außenpolitisch heikle Themen wie Syrien erwähnte Trump mit keinem Wort.
Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump. Zu stark kritisierten Themen aus dem Wahlkampf wie dem Bau einer Mauer zu Mexiko oder einem Einwanderungsstopp für Muslime sagte er nichts.
„Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen. Trump fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“
