Proteste in USA gehen weiter Merkel telefoniert mit Donald Trump
Washington/Berlin (dpa) - Europa tastet sich vorsichtig an eine Präsidentschaft von Donald Trump heran: Kanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Republikaner telefonisch zur Wahl, pochte aber erneut auf eine werteorientierte Zusammenarbeit.
Offen ließ sie, ob es ein persönliches Treffen in Washington oder Berlin vor dem G20-Gipfel in Deutschland geben wird. Der Gipfel ist erst im Juli. Frankreichs Präsident François Hollande will noch heute mit Trump sprechen. In mehreren Großstädten der USA gingen in der Nacht erneut Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Trump zu protestieren. Dabei skandierten sie: „Nicht mein Präsident“.
In Portland (Oregon) setzte die Polizei Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray ein. Nach Polizeiangaben war es nach einer friedlichen Demonstration zu Ausschreitungen durch Anarchisten gekommen. 26 Menschen seien festgenommen worden. Auch vor dem Trump Tower in New York versammelten sich wieder Hunderte Menschen.
Der politisch unerfahrene Seiteneinsteiger Trump hatte am Dienstag die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. In einem aggressiven und populistischen Wahlkampf hatte er unter anderem gegen Muslime und illegale Einwanderer gehetzt.
Angesichts der Demonstrationen beschwerte sich Trump zuerst: „Ich hatte gerade eine sehr offene und erfolgreiche Präsidentenwahl. Jetzt protestieren professionelle Demonstranten, die von Medien angestiftet werden. Sehr unfair!“, twitterte er. Neun Stunden später vollzog er eine Kehrtwende. „Ich liebe die Tatsache, dass kleine Gruppen von Protestlern in der vergangenen Nacht große Leidenschaft für unser großartiges Land gezeigt haben. Wir werden alle zusammenkommen und stolz sein“, twitterte Trump.
Für den designierten Präsidenten begann am Donnerstag der politische Alltag. Nach einem Gespräch mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama traf er im Kongress mit führenden Republikanern zusammen. Als erste Schwerpunkte seiner am 20. Januar beginnenden Amtszeit nannte er die Sicherheit der Grenzen, eine Gesundheitsreform und die Wirtschaftspolitik.
Auf die Frage, ob er mit dem Kongress an einem Einreisebann für Muslime arbeiten werde, antwortete Trump nicht. Nach dem Wahlsieg ist eine Pressemitteilung, in der Trump das Einreiseverbot gefordert hatte, von seiner Homepage verschwunden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte in einer ganzseitigen Anzeige in der „Washington Post“ an, jede einzelne Maßnahme Trumps auf Gesetzes- und Verfassungstreue zu prüfen und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorzugehen.
Nach dem Telefonat Merkels mit Trump ließ Streiter am Freitag die Frage offen, von wem der Gesprächswunsch ausgegangen war - genauso wie jene nach der Dauer. Auch über das, was der designierte US-Präsident in dem Telefonat am Donnerstag zu Merkel gesagt hat, äußerte er sich nicht. Merkel habe erneut betont, dass Deutschland und Amerika durch gemeinsame Werte eng verbunden seien und sie auf dieser Basis mit Trump zusammenarbeiten wolle.
Die CDU-Vorsitzende hatte bereits am Mittwoch nach der US-Wahl erklärt, sie wolle mit Trump zusammenarbeiten unter der Bedingung, dass Deutschland und Amerika auch weiterhin Werte wie Demokratie, Freiheit, Recht und Respekt vor Minderheiten achteten.
Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Schäfer, kritisierte, viele Experten in Washington hätten gerätselt, wer Trump außenpolitisch berate und wie dessen Team aussehe. Auch heute sei hier noch Geduld vonnöten. Man müsse versuchen, mit den Fragezeichen zu leben. Die Ungewissheit schüre aber Unsicherheit, kritisierte Schäfer. Das Auswärtige Amt erwarte bald Antworten aus der Umgebung Trumps.
In den US-Medien gingen auch am Freitag die Spekulationen über die künftige Regierungsmannschaft von Trump weiter. Die „New York Times“ brachte als Kandidaten für den Stabschef im Weißen Haus auch Steve Bannon ins Spiel, den Leiter von Trumps Wahlkampfteam. Bannon hatte für diese Funktion eine Auszeit von der Leitung der rechten Onlinepublikation Breitbart genommen.
In sein Übergangsteam hat Trump nach Informationen von „Scientific American“ mit Myron Ebell einen der bekanntesten Leugner des Klimawandels berufen.
