Der Parteiprogramm-Check zur NRW Wahl: Teil 1 - Finanzen
Wie sparsam muss NRW sein? Was sagen die Parteien zur Finanzlage im Land, in den Kommunen und zur Schuldenbremse. Die WZ-Redaktion hat die Wahlprogramme unter die Lupe genommen und die Kernpunkte herausgearbeitet.
23.04.2012
, 12:50 Uhr
| Die CDU will Einsparungen durch den Abbau von Subventionen und Kürzungen bei Förderprogrammen des Landes erreichen. Zudem sollen Stellen in der Landesverwaltung abgebaut, und es soll bei Sachausgaben gespart werden. | Die Entschuldung der Kommunen wird als „vordring- lich“ bezeichnet. Dies soll durch ein Sofortprogramm und eine Reform der Gemeinde- finanzierung gelingen. Zudem sollen Kreis- und Landschafts- umlage gesenkt werden. | Der schrittweise Abbau der Neuverschuldung bis auf Null 2020 („Schuldenbremse“) soll sofort beginnen, dazu müssten jährlich strukturell 800 Millionen Euro eingespart werden. Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung. |
| Die SPD fürchtet, dass eine einseitige Politik der Ausgaben- kürzung nicht hilft. Sie setzt auf einen „Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Ein- nahmeverbesserungen“ über höhere Steuern auf große Ver- mögen und Spitzeneinkommen. | Man habe u.a. mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (8,4 Mrd. Euro) und dem Pakt für notleidende Kommu- nen (5,3 Mrd. Euro in zehn Jahren) mit der Hilfe begonnen. Die Gemeindefinanzierung soll nun weiterentwickelt werden. | Die SPD will die Neuverschuldung des Landes bis 2020 „in deutlichen Schritten“ auf Null zurück- führen und die Schuldenbremse so in der Landesverfassung verankern, dass Kommunen darunter nicht leiden. |
| Die Grünen wollen das Schuldenmanagement sowie Förderprogramme reformieren und mit verschiedenen Maßnahmen die Einnahmen erhöhen (s. Schuldenbremse). | Verwiesen wird auf bisherige Hilfen (s. SPD). Auch bei der Forderung, nicht nach Himmels- richtung (Aufbau Ost), sondern nach Bedarf zu fördern, ist man sich mit der SPD einig. | Die Grünen wollen die Schuldenbremse 2020 einhalten. Dazu sollen u.a. große Vermögen und Spitzen- einkommen sowie Erbschaften höher besteuert werden. |
| Die FDP will Steuermehr- einnahmen zum Schuldenabbau verwenden, sämtliche Staatsausgaben auf Effizienz prüfen und Stellen in der Landesverwaltung abbauen. | Der Bund habe die Kom- munen in NRW unter Betei- ligung der FDP um eine Milliar- de Euro pro Jahr entlastet. Eine Finanzreform soll für dauerhaft verlässliche Einnahmen sorgen. | Die FDP fordert ein sofor- tiges Umsteuern, um die Schul- denbremse einzuhalten. Sie soll in der Landesverfassung ver- ankert und Verstöße dagegen sollen geahndet werden. |
| Einnahmen sollen über höhe- re Steuern auf große Einkom- men und Vermögen steigen. | Die Kommunen sollen vom Land teilentschuldet werden und mehr Geld erhalten. | Die Linke lehnt die Schuldenbremse ab. Sie hieße, das Land kaputtzusparen. |
| Der Etat soll transparenter sein, der Lebensstandard durch Einsparungen nicht sinken. | Die Hoheit über Ausgaben, die die Kommune nicht steuern kann (Soziales), soll ans Land. | Schuldenbremse und kon- krete Schritte zum Schulden- abbau werden nicht genannt. |
