US-Gericht in Hawaii befasst sich mit Trumps neuem Einreisebann
Washington. Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der von US-Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreiseverbote befasst sich am Mittwoch ein US-Bundesgericht mit dem Dekret. Bei der Anhörung in Honolulu geht es um eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen haben.
Es ist möglich, dass das Gericht bereits eine Entscheidung verkündet.
Ein erstes Dekret mit temporären Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge war von Richtern außer Kraft gesetzt worden. Trump unterzeichnete daraufhin eine neue Anordnung, die leicht abgemildert ist. Statt sieben sind nun sechs Staaten betroffen, weiterhin sollen jedoch vorläufig keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden. dja/bfi AFP
