Das Gremium zur Untersuchung der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht wird immer mehr zum politischen Tribunal.

Ein dorniger Weg zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht. Peter Biesenbach (links, CDU) und Hans-Willi Körfges ( SPD) im Landtag.
Ein dorniger Weg zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht. Peter Biesenbach (links, CDU) und Hans-Willi Körfges ( SPD) im Landtag.

Ein dorniger Weg zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht. Peter Biesenbach (links, CDU) und Hans-Willi Körfges ( SPD) im Landtag.

dpa

Ein dorniger Weg zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht. Peter Biesenbach (links, CDU) und Hans-Willi Körfges ( SPD) im Landtag.

Düsseldorf. Für die Ausschusssitzungen im Landtag reichen sie fast immer aus, die Zuschauersitze in den Fraktionssälen. Doch wenn es besonders spannend wird, dann wird das Geschehen auf große Bildschirme in einem zweiten Fraktionssaal übertragen. So wird es auch am Montagmorgen sein. Da tagt der Untersuchungsausschuss zu den Gewaltexzessen der Kölner Silvesternacht im SPD-Fraktionssaal, zu sehen wird das Ganze aber auch im CDU-Fraktionssaal sein. Der Grund für das erwartete Zuschauerinteresse: Die Opposition will für mindestens dreieinhalb Stunden den SPD-Innenminister Ralf Jäger „grillen“.

Längst sind sie vergessen, die Versprechungen, die von den Politikern noch Mitte Februar gemacht wurden. Hans-Willi-Körfges, Obmann der SPD im Ausschuss, hatte damals gesagt: „Wer Wahlkampf machen will, entlarvt sich selbst.“ Und Peter Biesenbach (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses, der die Sitzungen durchaus mit der gebotenen parteipolitischen Zurückhaltung leitet, ergänzte damals: „Das können wir uns nicht leisten. Wir machen Sacharbeit.“

Was freilich seine Parteifreunde und die Politiker von FDP und Piraten nicht hindert, eben diesen Wahlkampf durchaus in die Ausschussarbeit hineinzutragen. Von vornherein war es das Ziel, nicht nur mögliche Fehler der Polizei in der der Kölner Silvesternacht aufzuzeigen, sondern ganz generell auch strukturelle Probleme in der gesamten Landespolizei nachzuweisen. Und deren oberster Chef ist: SPD-Mann Ralf Jäger.

Noch agiert der Innenminister wie ein Bollwerk, hinter dem sich seine Parteifreundin Hannelore Kraft verstecken kann. Doch auch die Ministerpräsidentin dürfte schon bald als Zeugin geladen werden. Immer mehr nämlich schießt sich die Opposition bei ihren Angriffen auch auf die Staatskanzlei ein.

Auch die Ministerpräsidentin rückt weiter in den Fokus

 Weiteres Programm Der Fahrplan des noch viele Monate tagenden Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ wird der Opposition noch viel Gelegenheit geben, das Aufdecken möglicher Fehler der Landesregierung bis nah vor die Wahlen im Mai 2017 zu tragen. Es wird nicht nur um Fehler beim Einsatz und der Einsatzplanung gehen, sondern auch ganz generell darum, wie die Polizei aufgestellt ist, ob es rechtsfreie Räume im Land gibt, ob falsche Lehren aus den Hogesa-Krawallen 2014 oder der Loveparade-Katastrophe gezogen wurden.

Die Frage: Wann hat die Ministerpräsidentin erstmals etwas über die Silvesterübergriffe erfahren, warum dauerte es mehrere Tage, bis sie Stellung bezog? Bislang hat die Landesregierung erklärt, Kraft sei erstmals am Mittag des 4. Januar telefonisch von Innenminister Jäger über die Kölner Ereignisse unterrichtet worden. Nun verlangt die Opposition, Kraft und die Staatskanzlei sollten Nachweise über sämtliche Telefonverbindungen vom 1. bis 15. Januar vorlegen, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen.

Für Furore sorgte in der vergangenen Woche auch die Aussage eines Kölner Kommissars, der im Ausschuss von versuchter Einflussnahme berichtet hatte – angeblich auf Wunsch des Innenministeriums. Dabei geht es um eine polizeiinterne „WE-Meldung“ über „wichtige Ereignisse“, in der von einer Vergewaltigung die Rede war. Eine Frau habe nach der Silvesternacht angezeigt, ihr seien inmitten eines aus rund 50 ausländischen Männern bestehenden Pulks Finger in den Körper eingeführt worden. Nach der WE-Meldung habe am Neujahrstag ein Beamter der Leitstelle in der Kölner Kriminalwache angerufen, berichtete der Kommissar. In barschem Ton habe der Anrufer gesagt: „Das sind doch keine Vergewaltigungen. Das streicht ihr. Storniert die WE-Meldung.“ Als der Kommissar sich über den Ton und das Ansinnen beschwert habe, habe der Anrufer (bisher ist nicht bekannt, wer das war) erwidert, das seien Wünsche aus dem Ministerium.

Für die Opposition ein gefundenes Fressen. Doch für SPD-Mann Hans-Willi Körfges sind das „haltlose Verschwörungstheorien und schamlosen Unterstellungen von CDU und FDP“. An den Vorwürfen, die Landesregierung habe Straftaten verharmlosen wollen, sei nichts dran. Es sei um eine fachliche Diskussion über die Verwendung des Begriffs Vergewaltigung gegangen, keinesfalls um die Frage, eine Deliktgruppe aus politischen Gründen zu unterdrücken.

CDU und FDP hätten nichts unversucht gelassen, den Ausschuss „aus höchst durchsichtigen Motiven politisch zu instrumentalisieren“. Es werde höchste Zeit, dass sich die Opposition von ihrer „höchst unappetitlichen Strategie aus Unterstellungen und Falschbehauptungen“ verabschiedet.

Durch Unterstellungen oder Sachaufklärungsversuche – je nach Sichtweise – soll am Montag Innenminister Ralf Jäger in die Ecke gedrängt werden. Nach bisheriger Erfahrung fühlt er sich da gar nicht so unwohl, geht konzentriert und souverän mit allen Attacken um. Ob das auch so bleibt, ist freilich eine Sache der Faktenlage.

 

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