#koelnhbf Strafanzeigen gegen Kölner Polizisten - Jäger nimmt Beamte vor Ort in Schutz
Für seine Vorwürfe gegen die Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Ralf Jäger viel Kritik erfahren. Die am Hauptbahnhof eingesetzten Beamten nimmt er aber ausdrücklich in Schutz. Die Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Ex-Polizeipräsident Albers und einzelne Beamte.
Düsseldorf/Berlin (dpa). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die während der Silvester-Gewalt am Kölner Hauptbahnhof eingesetzten Polizisten in Schutz genommen. „Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige“, sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin, wo er Auskunft über die massenhaften sexuelle Übergriffe auf Frauen in Köln gab. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Polizei. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt.
Unterdessen sind gegen den von Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzten Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und weitere Polizeibeamte Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen mit. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob sich zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten ergeben. Über die Anzeigen hatte zunächst das „Westfalen-Blatt“ aus Bielefeld berichtet.
In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Die Zahl der Strafanzeigen hat sich weiter erhöht und liegt inzwischen bei 581, wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte. Die Behörde ermittle gegen 13 Beschuldigte, von denen sich fünf in Untersuchungshaft befänden. Den Männern aus Nordafrika würden Eigentumsdelikte wie Diebstahl, Raub und Hehlerei vorgeworfen, keine Sexualstraftaten.
Der Landtag wird sich am Donnerstag auf Antrag von CDU und FDP mit den Vorfällen befassen. Die Oppositionsfraktionen verlangen Auskunft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), weil Jäger bei seinem Auftritt vor dem Landtags-Innenausschuss am Montag viele Fragen offen gelassen habe.
Nach Einschätzung der CDU im Bundestag ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen unausweichlich. Die Landtagsabgeordneten kämen um die Einrichtung eines solchen Gremiums nicht herum, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach der Sitzung in Berlin. Jäger habe nicht ausreichend Antworten gegeben. Ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag sei nun das geeignete Mittel, um alle Fragen zu klären.
Bei einer Hotline des kommunalen Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) haben sich bislang rund 30 Opfer der Silvesternacht gemeldet. Die Anruferinnen hätten von sexuellen Übergriffen berichtet und sich unter anderem nach psychologischen Hilfsangeboten erkundigt, sagte ein LVR-Sprecher. Die Hotline informiert auch über mögliche Unterstützung im Rahmen des Opferschutzgesetzes.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Daniel Sieveke (CDU), forderte eine monatliche Veröffentlichung der Abschiebezahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Auflistung solle nicht nur die Zahl der Ausreisepflichtigen nennen, sondern auch angeben, wie viele Menschen freiwillig ausgereist seien und wie viele abgeschoben wurden. Daneben müsse Innenminister Ralf Jäger (SPD) regelmäßig die Gründe veröffentlichen, warum ausreispflichtige Personen das Land nicht verlassen hätten.
