Ein Großteil der Verfahren wurde eingestellt, weil kein Tatverdächtigter ermittelt werden konnte oder weil es an Beweisen fehlt.

Kölner Silvesternacht
Zahlreiche Menschen sind in der Silvesternacht in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen.

Zahlreiche Menschen sind in der Silvesternacht in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen.

Markus Boehm

Zahlreiche Menschen sind in der Silvesternacht in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen.

Köln. Die juristische Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht droht zu scheitern: Fast alle Täter werden wahrscheinlich straffrei davonkommen. Das ergibt sich aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP.

Demnach liegen der Kölner Polizei 1205 Strafanzeigen vor (Stand: 25. Oktober). In 509 Fällen geht es dabei um „sexuell motivierte Tathandlungen“. Laut Ministerium konnten die Täter in 369 Fällen nicht ermittelt werden. Das entspricht einer Quote von 72 Prozent. Darunter befinden sich 211 Verfahren, in denen Frauen Strafanzeige wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung gestellt haben.

Dem Bericht zufolge sind den Kölner Behörden 83 Beschuldigte namentlich bekannt, denen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Beleidigungen auf sexueller Basis zur Last gelegt werden. Gegen 52 von ihnen wurden die Verfahren inzwischen eingestellt, fast immer aus Mangel an Beweisen. Zwar verfügen die Behörden über zahlreiche Videoaufnahmen aus der Silvesternacht. Die Bilder sind aber fast immer zu dunkel oder unscharf, um Beschuldigte überführen zu können.

Urteile gab es bislang lediglich in sechs Fällen. Das Amtsgericht Köln verhängte Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und neun Monaten, die zumeist zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

FDP sieht „rechtsstaatlichen Offenbarungseid“

„Was wir befürchtet haben, wird nun Gewissheit“, kommentierte Marc Lürbke (FDP) den Bericht aus dem Haus von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Die Versäumnisse in der Nacht vor Ort, um Taten und Tätern habhaft zu werden, können die Ermittlungskommissionen und Justiz nachträglich augenscheinlich nicht mehr heilen. Wie es aussieht, kommen fast alle Täter ungestraft davon. Zurück bleibt stattdessen für viele Frauen nur die traurige Gewissheit, dass die schrecklichen Taten der Nacht nicht gesühnt werden. Das ist ein fatales Signal für die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid“, so Lürbke.

Ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Die NRW-Polizei unternimmt alles in ihrer Macht stehende, damit die Täter der Silvesternacht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist mitunter schwierig, weil die Taten in der Dunkelheit und aus größeren Personengruppen heraus begangen wurden. Dennoch wurden Tatverdächtige ermittelt. Über ihre strafrechtliche Schuld entscheiden die Gerichte.“

In anderen NRW-Städten, in denen es Silvester ebenfalls zu sexuellen Übergriffen gekommen ist, fällt die Bilanz ähnlich aus. So gab es in Düsseldorf 296 Anzeigen. 103 davon hatten sexuell motivierte Tathandlungen zum Gegenstand. 62 Verfahren wurden bereits eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte.

Sechs Beschuldigte sind der Justiz namentlich bekannt. In drei Fällen wurden die Verfahren mangels Beweisen eingestellt. Ein weiterer Beschuldigter wurde wegen sexueller Nötigung und Taschendiebstahl zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, hat aber Berufung eingelegt. Zwei Anklagen stehen noch aus.

In Dortmund gab es 30 Anzeigen. In fünf Fällen ging es um sexuelle Übergriffe. Zwei Täter wurden verurteilt. In Bielefeld gingen bei der Polizei 20 Anzeigen ein, fünf davon wegen sexuell motivierten Taten. Alle fünf Verfahren wurden eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte.

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