Ralf Jäger (SPD) spricht von nicht akzeptablem Verhalten. Herkunft der Tatverdächtigen hätte nicht verschwiegen werden dürfen.

Innenausschusses im NRW-Landtag
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag im Innenausschuss.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag im Innenausschuss.

Federico Gambarini

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag im Innenausschuss.

Düsseldorf. Wie konnte es in der Silvesternacht zu den Gewaltexzessen vor dem Kölner Hauptbahnhof kommen? NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Verantwortung aufseiten der Kölner Polizei. „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte er vor dem Innenausschuss des Landtags.

Welche Vorwürfe macht Jäger der Kölner Polizei?
 
Es sei die „dringend benötigte Verstärkung für die unerwartete Lageentwicklung nicht angefordert und die angebotene Verstärkung nicht abgerufen worden“. Die Kräfte vor Ort seien zu wenige gewesen, um den Tätern Einhalt zu gebieten. Außerdem, so die Kritik im Bericht des Innenministeriums, standen in der Polizeiwache zunächst nur zwei Beamte für die Anzeigenaufnahme zur Verfügung. Geschädigte verließen die Wache wieder, ohne Anzeige erstattet zu haben. Bei den Opfern sexueller Gewalt sei der Eindruck entstanden, von der Polizei im Stich gelassen worden zu sein.
 
Wie ist der Stand der Ermittlungen?
 
Insgesamt gibt es 516 Strafanzeigen bei der Bundes- und Kölner Polizei. In 237 Fällen handele es sich um Sexualstraftaten. In 107 dieser Fälle sei zugleich ein Diebstahl angezeigt worden. Bei den übrigen 279 Delikten handele es sich um Eigentums- und Körperverletzungsdelikte.
 
Wie verlief das Tatgeschehen?
 
Bei den zeitweise mehr als 1000 Personen, aus deren Kreis heraus sich Gruppen bildeten, die dann die gewaltsamen Übergriffe vornahmen, handelte es sich überwiegend um Männer bis 35 Jahre. Diese stammten dem äußeren Eindruck nach aus den nordafrikanischen/arabischen Raum. Ein Großteil war stark alkoholisiert, enthemmt und aggressiv. Die Masse der Störer habe randaliert und gepöbelt, Böller und Raketen aufeinander, auf friedliche Besucher und auf Polizeikräfte geworfen. Diese Gruppe habe die Kulisse gebildet für das Chaos, in dem dann die Gewalttaten begangen wurden. Sexuelle Gewalttäter und Räuber lösten sich aus der großen Masse, kesselten Frauen in Gruppen ein, bedrängten und attackierten sie.
 
Wie bewertet die Polizei die Taten?
 
Diese „überfallartigen Sexualattacken aus größeren Gruppen heraus“, noch dazu vor einem größeren Publikum, seien ein bisher hierzulande völlig unbekanntes Phänomen. Dem Bundeskriminalamt lägen Erkenntnisse vor, dass in arabischen Ländern Ähnliches unter dem Begriff „taharrush gamea“ (gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschenmengen) bekannt ist.

Waren die Taten abgesprochen?
 
Erkenntnisse, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen vor Silvester organisiert oder gesteuert wurde, gibt es bislang laut dem Bericht nicht. Sehr wahrscheinlich sei, dass gruppendynamische Prozesse und Abstimmungen die jeweiligen Taten beeinflussten. Jäger dazu: „Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass 1000 Leute sich nicht zufällig treffen. Die Frage ist nur: Aus welchem Motiv heraus?“ Danach könne es sein, dass sie bereits das spätere Handeln im Blick hatten oder aber, dass sie sich zum exzessiven Feiern verabredet hätten. Das Weitere könnte sich erst vor Ort ergeben haben.
 
Woher kommen die Verdächtigen?
 
Die Gruppen, so der Bericht, hätten aus Nordafrikanern bestanden, die aus unterschiedlichen Städten angereist waren. Unter den 19 Tatverdächtigen sind dem Bericht zufolge nach derzeitigem Ermittlungsstand zehn Asylbewerber.
 
Wurde die Beteiligung von Asylbewerbern verschwiegen?
 
Jäger dazu: „Aus meinem Haus gab es keine Anweisung an die Kölner Polizei, öffentlich die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen zu verschweigen.“ Falsch verstandene political correctness sei hier fehl am Platz. Sein Haus habe die Polizei Köln nachdrücklich aufgefordert, darüber zu informieren, was sie über Tatverdächtige weiß. „Dies beinhaltete ausdrücklich auch die Herkunft und die Frage, ob es sich um Flüchtlinge handelte.“
 
Fordert die Opposition nun Jägers Rücktritt?
 
Bislang nicht. Sie spricht allerdings von einer Mitverantwortung des für die Polizei in NRW zuständigen Ministers und setzt ihn quasi auf Bewährung. Werner Lohn (CDU) forderte Jäger auf: „Nutzen Sie die Tage, die Polizeieinsätze für Karneval zu organisieren, dann hätten Sie am Ende Ihrer Karriere noch ein gutes Werk getan.

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