Dioxin-Gipfel: Bund und Länder ziehen an einem Strang
Ein Wettbewerb um die besten Kontrollen soll die Sicherheit der Verbraucher erhöhen. Der Druck auf die Hersteller steigt.
Berlin. Ilse Aigner und die Länder haben sich zusammengerauft — um der Verbraucher Willen. Im Kampf gegen Gift im Futter sollen die Kontrollen schlagkräftiger und die Auflagen für die Wirtschaft größer werden. Nach fast fünfstündigen Verhandlungen war klar: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) bekommt zwar nicht mehr Rechte, aber der Bund darf mitmachen bei der Kontrolle der Kontrollen.
Das war der schwierigste Punkt beim „Dioxin-Gipfel“ mit über 20 Agrar- und Verbraucherministern in Berlin — ein Novum. Die Kontrollstandards sollen Spitze in Europa sein, hofft Aigner. Es soll einen Wettbewerb der Länder um die besten Tests geben. „Beim Pisa-Test hat es auch ganz gut funktioniert.“
Hinter den Kulissen gab es ein kräftiges Fingerhakeln zwischen unions- und SPD-geführten Ländern, aber auch quer durch die Bank. Der Druck ist groß, Ergebnisse vorzulegen, damit ein neuer Skandal um Futter oder Lebensmittel nicht erst hochkommt. Aigner stieß mit ihrer Forderung nach mehr Zuständigkeit des Bundes bei Kontrollen teils auf Granit. Denn hier geht es um die ureigene Kompetenz der Länder.
Der Kompromiss sieht so aus: Einheitliche Standards werden von Prüfteams unter die Lupe genommen. Dabei wirkt der Bund mit. Neu ist, dass sich die Futtermittelüberwachung wie die Lebensmittelüberwachung am Risiko orientieren soll.
Auf die Futtermittelwirtschaft wird der Druck deutlich erhöht — durch die Zulassungspflicht, Auflagen für die eigene Kontrolle und die Trennung der Produktion von Futterfett und Industriefett. Dies war mutmaßlich das Problem für den aktuellen Dioxin-Skandal. Dazu kommt eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung, eine Meldepflicht für Privatlabore und eine Liste aller Futtermittel und Zutaten.
Die Forderungen von Aigner und den SPD-geführten Ländern hatten sich ohnehin kaum unterschieden. Die Länder ergänzten die Forderungen Aigners um einige Punkte wie eine bessere Rückverfolgung der Warenströme oder die Veröffentlichung von Warnungen im Internet (www.lebensmittelwarnung.de.)
Bis die 14 Punkte umgesetzt sind, dauert es aber noch einige Monate, auch wenn Aigner einen straffen Zeitplan vorlegen will. Und es ist unklar, ob die Verbraucher künftig tatsächlich ihr Frühstücksei und ihr Schweineschnitzel essen können, ohne dass mehr Dioxin als erlaubt drin ist. Höhere Strafen etwa fürs Panschen von Futtermitteln muss Aigner erst noch mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abstimmen. Die hatte sich aber skeptisch gezeigt und auf die bestehenden Strafen verwiesen.
