Kritik an der CSU-Politikern wächst. Sie will Freitag ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU/Foto) gerät wegen ihres Krisenmanagementes beim Dioxin-Skandal verstärkt unter Druck. Die Grünen erneuerten am Donnerstag ihre Forderung, Aigner müsse entlassen werden.

Die Ministerin will derweil als Folge des Skandals die Kontrollen von Futtermitteln verschärfen. Die Maßnahmen stellt sie nach Medieninformationen Freitag vor. Die gesamte Produktionskette für Futtermittel soll auf den Prüfstand.

CSU und FDP weisen Forderung nach Entlassung Aigners zurück

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte: „Eine Ministerin, die das bestehende strukturelle Problem der deutschen Landwirtschaft nicht erkennt, sondern den Dioxin-Skandal auf das kriminelle Handeln Einzelner reduziert, ist fehl am Platze.“ CSU und FDP wiesen die Forderungen dagegen zurück. Die Ministerin habe sich „völlig korrekt verhalten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Der Dioxin-Skandal gilt als bisher größte Bewährungsprobe für Aigner. Für die 46-Jährige geht es um viel: Sie muss beweisen, dass sie mehr ist als eine „Ankündigungsministerin“, wie die Opposition sie nennt.

Als Aigner 2008 das Amt von Parteifreund Horst Seehofer übernahm, verschaffte sie sich bei Bauern und Politikern Respekt, als es in Brüssel um die Kürzung von EU-Hilfen ging – Aigner handelte einen Milchfonds aus. Bei Gentechnik traf sie ihre bisher weitgehendste Entscheidung: das Anbauverbot einer Genmaissorte.

Nach der Bundestagswahl 2009 konzentrierte sich Aigner auf den Verbraucherschutz. Sie kehrte Facebook den Rücken wegen Datenschutzbedenken und drohte dem Internetkonzern Google wegen Street View mit gesetzlichen Schritten.

Aigner betont: „Es ist alles wunderbar gelaufen“

Zu Beginn des Dioxin-Skandals wartete sie erst mit einer Reaktion. Zunächst setzte sie noch auf die Eigenkontrollen. Dann sprach sie mit der Lebensmittel- und Futtermittelbranche und machte Vorschläge – für die Opposition die falsche Reihenfolge.

Die Forderung nach Entlassung hält Aigner für absurd: Sie habe als erstes Initiativen vorgelegt und sich immer „engstens“ mit der EU abgestimmt. Mit Blick auf das Krisenmanagement in ihrem Haus sagt sie: „Es ist alles wunderbar gelaufen.“

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