Tunesien kommt nicht zur Ruhe
Proteste gegen die Übergangsregierung. Polizei setzt Tränengas ein.
Tunis. Der erste offizielle Arbeitstag der tunesischen Regierung hat mit einem Eklat begonnen. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht kündigten vier designierte Minister am Dienstag in letzter Minute ihren Rückzug an.
Auf den Straßen gab es erneut Kundgebungen für einen grundlegenden Neuanfang. Auch die Ankündigung, die Verantwortlichen für den Tod von Oppositionsanhängern vor Gericht zu bringen, konnte die Demonstranten nicht beruhigen. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein.
Der Oppositionspolitiker Moncef Marzouki (65) kehrte am Dienstag aus dem französischen Exil nach Tunesien zurück und kündigte als erster seine Präsidentschaftskandidatur an. Er forderte einen Prozess gegen den früheren Machthaber Ben Ali und dessen Auslieferung durch Saudi-Arabien.
Dorthin war der 74-Jährige nach seinem Sturz geflohen. Marzouki leitet die Partei Republikanischer Kongress (CPR). Die Bewegung setzt sich für einen demokratischen Staat ein und war unter Ben Ali verboten. Sie ist bislang nicht an der Übergangsregierung beteiligt.
Zu den Verweigerern in der designierten Regierungsmannschaft von Premierminister Mohammed Ghannouchi gehören drei Mitglieder der Gewerkschaft UGTT. An der neuen Übergangsregierung sind zwar erstmals seit der Unabhängigkeit 1956 auch Oppositionelle beteiligt. Die Schlüsselressorts besetzen aber weiter Gefolgsleute des am Freitag aus dem Land geflohenen Ex-Präsidenten Ben Ali und seiner RCD-Partei.
Die Wut der Demonstranten richtete sich vor allem gegen Premierminister Mohammed Ghannouchi und andere Repräsentanten der alten Macht. „Es reicht nicht, dass Ben Ali verschwindet.
Der ganze Apparat muss weg“, sagte eine 45 Jahre alte Gymnasiallehrerin. „Wir wollen keine neuen Versprechen mehr, man hat uns jahrelang nur leere Versprechen gemacht“. Sie klagte, dass die Schulen und Universitäten noch immer geschlossen seien. „Wir wollen auch einen Teil des Reichtums“, rief ein junger Mann. „Wer in der Partei ist, ist reich, alle anderen sind arm“, sagte er. „Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung.“
Premierminister Ghannouchi verteidigte den Verbleib mehrerer Minister aus der Zeit Ben Alis im Übergangskabinett. „Sie haben saubere Hände“, sagte er dem französischen Sender Europe 1.
„Sie haben ihre Posten behalten, weil wir sie jetzt brauchen.“ Ghannouchi versprach zugleich, alle zu bestrafen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich waren. Nach den jüngsten offiziellen Angaben gab es bei den Demonstrationen 78 Tote.
