Tunesien: Ermittlungen gegen Ben Ali
Tunis/Paris/Brüssel (dpa) - Die Luft wird dünner für Zine el Abidine Ben Ali: In Tunesien wurde am Mittwoch gegen den ins Exil nach Saudi-Arabien geflohenen Ex-Präsidenten ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Es soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie illegal Vermögen anhäuften und ins Ausland schafften. Die Schweiz hat bereits den Zugriff auf Konten und Immobilien blockiert. Bei der EU werden Maßnahmen beraten, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen und Vermögen von Ben Ali und seinem Clan zu sperren. In Paris reichten drei Hilfsorganisationen Korruptionsklagen gegen Ben Ali ein.
Am Abend versprach der neue Präsident Foued Mebazaa in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang. „Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht“, sagte Mebazaa im nationalen Fernsehen. Er versprach zudem alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. „Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren“, ergänzte der frühere Parlamentspräsident.
Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten. Die Übergangsregierung hat jedoch wegen ihrer Besetzung mit Vertretern der alten Nomenklatura Proteste ausgelöst. Am Mittwoch gingen in mehreren Orten des Landes erneut Menschen auf die Straße und forderten die Auflösung von Ben Alis Einheitspartei RCD. In Tunis hielten sich die Polizisten erstmals zurück und ließen die Demonstranten gewähren. In den vergangenen Tagen hatte sie noch Tränengas eingesetzt und scharf geschossen.
Nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei den Unruhen in den vergangen Wochen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. In den kommenden Tagen sollen Experten nach Tunesien reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Die tunesische Regierung geht hingegen von 78 Todesopfern während der Demonstrationen aus. Der Sarg des deutsch-französische Fotografen Lucas Doleg, der bei den Unruhen getötet worden war, soll am späten Mittwochabend nach Paris übergeführt werden.
Die neue Übergangsregierung, aus der sich mehrere Vertreter der Gewerkschaft und ein führender Oppositioneller noch vor der Vereidigung verabschiedet hatten, verschob eine erste Kabinettssitzung auf Donnerstag. Außerdem gab sie die Freilassung von 1800 Häftlingen bekannt, die zu weniger als sechs Monaten Haft verurteilt wurden. Eine Amnestie für politische Häftlinge ist ebenfalls geplant.
Die tunesische Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine forderte korrupte „Symbolfiguren des alten Regimes“ zum Rücktritt auf. Allerdings stünden nicht alle Staatsdiener des alten Regimes unter Generalverdacht. „Unter ihnen sind doch auch viele Menschen, die sauber geblieben sind, das wissen wir“, betonte die Journalistin, die für ihren Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption im Gefängnis gesessen hat.
Fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis waren am Mittwoch zahlreiche Geschäfte und Cafés der Hauptstadt wieder geöffnet. Die meisten Tunesier gingen auch wieder zur Arbeit. Die Atmosphäre in Tunis war wesentlich entspannter als in den vergangenen Tagen. Zwar gilt die Ausgangssperre weiter, aber künftig erst ab 20 Uhr. Viele Händler klagen über Einbußen durch die Schließungen der vergangenen Tage.
Die Rating-Agentur Moody's stufte Tunesiens Kreditwürdigkeit herunter und änderte die Aussicht wegen der politischen und wirtschaftlichen Lage von stabil auf negativ.
Die Bundesregierung sprach sich für einen schonungslosen Umgang mit Ex-Machthaber Ben Ali aus. Dem 74-Jährigen und anderen ins Ausland geflohenen Mitgliedern seines Clans sollen notfalls alle Konten in der EU gesperrt werden. Deutschland setze sich dafür ein, „dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch).
Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit, die sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet hatten. Ben Alis Frau Leila soll vor ihrer Flucht mehr als eine Tonne Gold ins Ausland geschafft haben. Die tunesische Zentralbank dementierte jedoch Berichte, wonach Leila das Gold dort abgeholt habe. Die Goldvorräte im Umfang von 5,3 Tonnen seien seit Jahren nicht angetastet worden, hieß es.
Einer der Ben-Ali-Getreuen - der Vorsitzende der zweiten Parlamentskammer und frühere Innenminister Abdallah Kallel - war am Mittwoch von der Polizei am Verlassen des Landes gehindert worden. Er steht im Verdacht, einst Gefangene gefoltert zu haben.
