Die Grünen kritisieren die Haltung der Kanzlerin, während sich Schwarz-Gelb offen für eine Einreise nach Deutschland zeigt.

Ägyptens Präsident Mubarak war schon mehrmals zu medizinischen Behandlungen in Deutschland.
Ägyptens Präsident Mubarak war schon mehrmals zu medizinischen Behandlungen in Deutschland.

Ägyptens Präsident Mubarak war schon mehrmals zu medizinischen Behandlungen in Deutschland.

dpa

Ägyptens Präsident Mubarak war schon mehrmals zu medizinischen Behandlungen in Deutschland.

Berlin. Die Bundesregierung hält sich mit Forderungen nach einem Rücktritt von Ägyptens Präsident Husni Mubarak weiterhin zurück. Wer in Ägypten regiere, entscheide ausschließlich das ägyptische Volk, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin.

Immer noch wird darüber spekuliert, dass Staatschef Mubarak bei einem vorzeitigen Abgang Zuflucht in Deutschland finden könnte. Doch es gab auch am Montag keine klare Stellungnahme, ob Mubarak nach Deutschland einreisen könnte.

Möglicher Zufluchtsort ist eine Luxus-Klinik bei Baden-Baden

Seit dem Wochenende gibt es Gerüchte, dass sich der 82-Jährige möglicherweise zur Behandlung in eine deutsche Klinik begibt. Mit dem Verweis auf Gesundheitsgründe könnte er seine Heimat verlassen, ohne offiziell abtreten zu müssen. Als möglicher Zufluchtsort ist unter anderem die Max-Grundig-Klinik „Bühlerhöhe“ bei Baden-Baden im Gespräch. Von der Klinik gab es keine Stellungnahme.

Mubarak hat sich schon mehrfach in Deutschland behandeln lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag dazu: „Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.“

Grüne wollen eine Strafverfolgung von Mubarak sicherstellen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „unerträglichen Schlingerkurs“ in der Ägypten-Politik vor. Zugleich verlangten die Grünen, vor einem möglichen Deutschland-Aufenthalt Mubaraks dessen Strafverfolgung zu sichern. „Wenn die Bundesregierung Mubarak in Deutschland aufnimmt, muss sie die Garantie geben, dass er bei einer Strafverfolgung durch eine demokratische ägyptische Regierung sofort ausgeliefert wird“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Angesichts der Proteste wackelt der Stuhl des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak – auch im autoritär regierten Aserbaidschan. In der Kaukasusrepublik verlangt die Opposition den Abriss eines Mubarak-Denkmals in einem Park der Hauptstadt Baku. Das Denkmal zeigt Mubarak auf einem thronähnlichen Stuhl sitzend.

„In einer Zeit, in der das ägyptische Volk einen Diktator loswerden will, stellen wir ein Denkmal für ihn auf“, kritisierte der Politiker Igbal Agasade von der Oppositionspartei „Hoffnung“ nach Medienberichten. Zugleich forderte die – allerdings nicht allzu einflussreiche – Opposition, eine nach Mubaraks Frau Suzanne benannte Schule wieder umzubenennen.

Statt Mubarak solle der Gründer der früheren Aserbaidschanischen Demokratischen Republik (1918-1920), Mammedamin Rasulsade, mit einer Statue geehrt werden, sagte Agasade. Die Polizei in Baku kündigte an, mögliche Angriffe auf das Mubarak-Denkmal zu unterbinden.

Ungeachtet des begonnenen Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Ägypten gehen die Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak weiter. Tausende Demonstranten verharrten am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo und verlangten Mubaraks sofortigen Rücktritt und machten keine Anstalten, den Platz zu räumen. Viele von ihnen hatten die Nacht erneut unter Zeltplanen auf dem Platz verbracht. Sie blockierten wie auch in den Vortagen dort postierte Armeepanzer.

Ägypten: Verhandlungen mit Opposition ohne Ergebnisse

Am Sonntag hatte Vizepräsident Omar Suleiman erstmals mit der Muslimbruderschaft und weiteren Oppositionsgruppen Gespräche über einen Regierungswechsel geführt. Die Opposition beklagte am Montag aber, die Verhandlungen hätten keine nennenswerten Ergebnisse gebracht.

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