Der Anschlag von Berlin

De Maizière: Man hätte Amri verhaften können

spätestens Ende Oktober 2016 hätte der Berlin-Attentäter in Abschiebehaft genommen werden sollen "und müssen". mehr

Politik

Amri-Gutachter: Keine Fehler bei den NRW-Behörden

Sonderermittler Bernhard Kretschmer spricht Jäger und Co. auf ganzer Linie frei – und verteidigt seine eigene Unabhängigkeit. mehr Leser-Kommentare: 1

Politik

Silvester-Ausschuss: Heftiger Streit nach Indiskretion

Düsseldorf. Es ist genau ein Jahr her, da versicherten sich CDU und SPD im NRW-Landtag: mit dem soeben eingesetzten Untersuchungsausschuss zu den Gewalt-Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 soll kein Wahlkampf betrieben werden. Doch viele der 59 Sitzungstage haben das Gegenteil gezeigt.... mehr

Die Silvesternacht von Köln

Silvesternacht von Köln: U-Ausschuss streitet um Abschlussbericht

Düsseldorf. Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Kölner Silvesternacht ist ein heftiger Streit um einen Entwurf des erwarteten Abschlussberichts entbrannt. Nach Bekanntwerden des Papiers, in dem die rot-grüne Landesregierung scharf kritisiert wird, erhoben SPD und Grüne am Freitag... mehr

Die USA unter Trump

US-Gericht in Hawaii befasst sich mit Trumps neuem Einreisebann

Washington. Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der von US-Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreiseverbote befasst sich am Mittwoch ein US-Bundesgericht mit dem Dekret. Bei der Anhörung in Honolulu geht es um eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere... mehr

Politik

Fall Amri deckt Lücken bei den Behörden auf

Düsseldorf. Zwei hochrangige Zeugen haben am Montag im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Missstände in Arbeitsweise und Kommunikation der Behörden offengelegt. Inwieweit diese verantwortlich dafür waren, dass der den... mehr

Politik

Juristischer Rückschlag für Transgender-Bewegung in den USA

Washington (AFP) - Die Bewegung für die Rechte von Transgendern hat in den USA einen juristischen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Washington verwies am Montag den Fall eines Transgenders, der sich vor einem Berufungsgericht mit seiner Forderung nach freier Toilettenwahl an seiner Schule... mehr

Politik

Trump unterstellt Obama Abhöraktion

Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag in rüdem Ton schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Trump schrieb in einer Serie von Tweets, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. «Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone... mehr

Der Anschlag von Berlin

BGH stärkt Mieter-Kündigungsschutz: Kein Vorrang für Büro

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt Mieter besser vor Kündigung: Wenn der Vermieter in der Wohnung seine Büro- oder Geschäftsräume einrichten will, hat das nicht zwangsläufig Vorrang. Künftig müssen die Gerichte in jedem Einzelfall abwägen, ob die Interessen des Eigentümers... mehr

US-Wahl 2016 und ihre Folgen

Trump wendet sich radikal vom Klimaschutz ab

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit einer radikalen Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers scharfe internationale Kritik ausgelöst. China, der weltgrößte Treibhaus-Produzent, kündigte an, sich auch weiterhin an seine Klimaschutz-Zusagen zu halten. Trump hatte am Dienstag ein... mehr

Die Türkei nach dem Putschversuch

Auslandstürken stimmen über mehr Macht für Erdogan ab

Berlin (dpa) - In Deutschland und anderen europäischen Ländern lebende Türken können seit heute über eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abstimmen. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur... mehr

70 Jahre NRW

70 Jahre Landtag NRW: Parlamentarische Zeitreise in vier Räumen

Düsseldorf. Eckhard Uhlenberg ist sehr zufrieden: „Dass ich das noch erleben darf, bevor ich im nächsten Jahr aus dem Landtag ausscheide“, lächelt der 68-jährige CDU-Politiker. Grund seiner Freude ist eine Dauerausstellung, die er vor vielen Jahren initiiert hat und die seit Mittwoch die 70-jährige... mehr

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Der Brexit und die Folgen

Goodbye Britain: May startet den Brexit

London/Brüssel (dpa) - Als erstes Mitglied in der Geschichte der EU hat Großbritannien offiziell den Austritt aus der Gemeinschaft erklärt. Neun Monate nach dem Brexit-Votum übergab der britische Botschafter Tim Barrow das sechsseitige Austrittgesuch persönlich an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nur... mehr

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