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Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, unterhält sich zu Beginn der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit der Spitzenkandidatin der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen, Hannelore Kraft.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, unterhält sich zu Beginn der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit der Spitzenkandidatin der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen, Hannelore Kraft.

dpa

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, unterhält sich zu Beginn der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit der Spitzenkandidatin der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen, Hannelore Kraft.

Berlin (dpa). Die SPD-Spitze hat sich für deutliche Korrekturen an den Reformen zum Arbeitsmarkt und den Hartz-IV-Regelungen ausgesprochen. Genau sieben Jahre nach Verkündung der «Agenda 2010» durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder legte das SPD- Präsidium am Montag dafür ein Konzept vor.

Wie Parteichef Sigmar Gabriel mitteilte, gehört dazu auch ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Bislang trat die SPD für einen Betrag von 7,50 Euro ein. Angesichts der 2011 in Kraft tretenden vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU würden solche Mindestlöhne umso wichtiger, sagte Gabriel.

Das Arbeitslosengeld I will die SPD künftig wieder länger als zwölf Monate lang zahlen, wenn dafür eine Fortbildung absolviert wird. Weiter plädierte Gabriel für eine Befristung der Leih- und Zeitarbeit. Die paritätische Mitbestimmung soll bereits für Betriebe mit 1000 Beschäftigten gelten. Den sozialen Arbeitsmarkt will die SPD auf 200 000 Stellen ausbauen. 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". 

Umfrage: Hartz-IV-Empfänger sollen arbeiten gehen

Fast drei Viertel der Deutschen finden, dass Hartz-IV-Empfänger für ihr Geld arbeiten gehen sollten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der «Leipziger Volkszeitung», die am Montag veröffentlicht wurde. 71 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Hartz IV nur ausgezahlt werden sollte, wenn in zumutbarer Weise dafür gearbeitet wird.

Zugleich lehnten die meisten Befragten eine generelle Kürzung von Hartz IV ab. Für eine pauschale Erhöhung plädierten 24 Prozent der Befragten. Genauso viele befürworteten eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder, 76 Prozent votierten für Gutscheine. 

 

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