Beim Thema Öffentlich-Private Partnerschaften gehen Union und FDP voran, die SPD ist zurückhaltend. Grüne, Linke und AfD sind dagegen.

Beim Thema Öffentlich-Private Partnerschaften gehen Union und FDP voran, die SPD ist zurückhaltend. Grüne, Linke und AfD sind dagegen.
Autobahnen – soll der Betrieb allein eine Aufgabe für den Staat sein?

Autobahnen – soll der Betrieb allein eine Aufgabe für den Staat sein?

Autobahnen – soll der Betrieb allein eine Aufgabe für den Staat sein?

Düsseldorf. Ein aktueller Fall verleiht einem schon in den Wahlprogrammen der Parteien kontrovers diskutiertem Thema neue Brisanz. Es geht um die Frage: Inwieweit sollen Private von der öffentlichen Hand beim Thema Verkehr einbezogen werden? Wie weit soll sich der Staat aus Infrastrukturprojekten zurückziehen, soll es Projekte Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) geben?

Ein aktueller Fall bringt die Befürworter in Erklärungsnot

In dem konkreten Fall geht es um die angekündigte Klage der Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen gegen den Bund. Es gibt Streit darum, wie die massiven Einnahmeausfälle aus der Zeit der Finanzkrise 2008/09 fair verteilt werden sollen. Das private Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hatte. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Die Vergütung durch den Bund richtet sich nach der Lkw-Verkehrsmenge und entsprechenden Einnahmen der Lkw-Maut. Diese sollen aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. Der Betreiber fordert daher eine Veränderung der Vergütung, der Bund lehnt dies ab.