Der CSU-Chef fordert für Integrationsverweigerer schärfere Strafen. Kritik kommt auch aus der CDU.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim Bezirksparteitag der CSU Oberfranken.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim Bezirksparteitag der CSU Oberfranken.

dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim Bezirksparteitag der CSU Oberfranken.

München. CSU-Chef Host Seehofer verschärft mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber die Integrationsdebatte. Die Grünen warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Populismus vor. Kritik kam aber auch aus den Reihen der Koalitionspartner von CDU und FDP.

Seehofer hatte dem "Focus" gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Gleichzeitig forderte er schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.

CDU-Innenpolitiker sieht rechtliche Bedenken

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf Seehofer vor, den "Rechtspopulisten" zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten. Auch in der CDU stießen Seehofers Äußerungen auf Kritik. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, wenn Seehofer hinter geltendes Recht zurück wolle, habe er Zweifel, ob das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich sei. Als Beispiel nannte er den Ehegattennachzug oder den Schutz politisch Verfolgter.

Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Unser Land braucht eine rationale Integrations- und Migrationspolitik - und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp."

Merkel und Erdogan werben für bessere Integration von Türken

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprachen sich derweil nach einem Treffen am Samstag für eine bessere Integration der etwa zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken aus. Oft hätten türkische Mitbürger eine schlechtere Ausbildung und beendeten seltener die Schule mit einem Abschluss, sagte Merkel. "Das möchten wir ändern."

Erdogan betonte, zu einer besseren Integration gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein "sehr gutes Deutsch". Red

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