Schwarz-Gelb verringert den Ausbau der Windkraft in NRW drastisch. SPD und Grüne warnen vor Folgen. Die Haltung der Parteien im Überblick.

Schwarz-Gelb will den Ausbau der Windkraft (Symbolbild) in NRW drastisch beschränken.
Schwarz-Gelb will den Ausbau der Windkraft (Symbolbild) in NRW drastisch beschränken.

Schwarz-Gelb will den Ausbau der Windkraft (Symbolbild) in NRW drastisch beschränken.

EVE

Schwarz-Gelb will den Ausbau der Windkraft (Symbolbild) in NRW drastisch beschränken.

Düsseldorf. Schon als die Absicht der neuen schwarz-gelben Koalition in NRW bekannt wurde, die Windenergie deutlich zurückzufahren, gab es Proteste. Die wurden gestern noch einmal sozusagen offiziell von SPD und Grünen im Landtag artikuliert. Die geplanten Maßnahmen bedeuteten das Ende der Windenergie in NRW.

Position von SPD und Grünen

Die Windenergie, so der Rückblick, habe maßgeblich dazu beigetragen, dass bereits 2015 rund zwölf Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien erzeugt wurde. Die Windenergie sei ein notwendiges Element zum Erreichen der Klimaschutzziele.

Allein im vergangenen Jahr sei in NRW eine Milliarde Euro in den Windenergieausbau investiert worden. In der Windenergiebranche arbeiteten etwa 18 000 Menschen. Durch ein Zurückfahren der Windenergie gefährde man neben diesen zukunftssicheren Arbeitsplätzen auch die Aussicht auf günstigeren Strom in der Zukunft. Diese Chance für die heimische Industrie werde verspielt. Auch verabschiede man sich, so argumentierte Frank Sundermann für die SPD, von einer Schlüsselindustrie für eine moderne und CO2-freie Energieerzeugung.

Position von Schwarz-Gelb

Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU) hielt dagegen. Die Befürworter der Windenergie blendeten die Konflikte aus, die durch die derzeit landesweit 3100 Windenergieanlagen für die Anwohner entstünden: „Der Lärm, der Schattenwurf, die Umzingelung und die Verspargelung der Landschaft stören in Hör- und Sichtweite fast jeden.“ Und manch einen mache das auch krank. Immobilen in der Nähe von Windkraftanlagen verlören an Wert. Familien, Freundschaften und ganze Dorfgemeinschaften zerbrächen am Streit um die Windräder.

Der Windenergieausbau müsse durch den neuen Mindestabstand und weitere Regeln (s. Infokasten) in geordnete Bahnen gelenkt werden. Das bedeute aber nicht, wie die Opposition behaupte, das Ende des Ausbaus der Windenergie in NRW. Neue Anlagen könnten weiter gebaut werden. Und alte sollten durch ein „Repowering“ modernisiert und deren Leistung erhöht werden. Das sichere auch Arbeitsplätze.

Abstand Bei Neuanlagen soll der Mindestabstand zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung von einem bisher nicht genau definierten und daher oft vor Gericht umstrittenen Abstand von wenigen hundert Metern auf 1500 Meter ausgedehnt werden. Dadurch dürften sich die derzeit landesweit 3100 Windenergieanlagen kaum noch vermehren.

Wald Die Privilegierung der Windkraft im Wald wird aufgehoben.

Ausbaustopp Die Kommunen sollen einen Ausbaustopp aussprechen können.

Wenn mit der Chance auf günstigeren Strom in der Zukunft durch die Windenergie argumentiert werde, so hält der CDU-Politiker dagegen: Gerade durch die Erneuerbare-Energien-Umlage seien die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft in den letzten Jahren doch aus dem Ruder gelaufen. Steigende Stromkosten seien unsozial, weil sie Arbeitsplätze vernichteten und Einkommensschwache besonders belasteten.

Auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte, dass die zahlreichen in NRW gebauten Windkraftanlagen von den Verbrauchern über das EEG finanziert worden seien. Pro Jahr zahlten Bürger und auch die Wirtschaft in NRW mehr als fünf Milliarden Euro für die Subventionen, die in die Erneuerbaren Energien fließen. Die energieintensive Unternehmen in NRW könnten überhaupt nur deshalb überleben, weil sie von der EEG-Umlage befreit seien. Die Windkraft, so versicherte der Minister, werde auch in NRW weiter eine Chance haben, sie müsse aber „in einen fairen Ausgleich mit der Umwelt, den Menschen und den Notwendigkeiten der Energiewende“ gebracht werden.

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