Hilfspaket der Eurogruppe stößt auf heftigen Widerstand. Die Zustimmung im Parlament ist unsicher.

Staatsbankrott
Nach der Hiobsbotschaft aus Brüssel versuchten die Zyprioten bereits am Samstagmorgen, ihr Geld vom Konto abzuheben.

Nach der Hiobsbotschaft aus Brüssel versuchten die Zyprioten bereits am Samstagmorgen, ihr Geld vom Konto abzuheben.

Reuters

Nach der Hiobsbotschaft aus Brüssel versuchten die Zyprioten bereits am Samstagmorgen, ihr Geld vom Konto abzuheben.

Nikosia. Das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern mit der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen droht im Parlament des Mittelmeerstaates zu scheitern.

Eine Mehrheit ist unsicher, da sich die Mitte-Rechts-Regierung nur auf eine knappe Mehrheit stützen kann. Die nötige Abstimmung wurde von Sonntag auf Montag verschoben.

Die Regierung prüft, die Banken des Landes notfalls auch Dienstag geschlossen zu halten, um einem Kundenansturm zuvorzukommen. Am Montag sind die Banken wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades erklärte am Abend, er werbe für eine Zustimmung zu den Eurogruppen-Beschlüssen, kämpfe aber zugleich für eine Nachverhandlung. Die Beschlüsse müssten so „differenziert werden, dass die Auswirkungen auf die Kleinsparer eingeschränkt werden“.

Elektronisches Zahlungssystem im Land steht quasi still

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten in der Nacht zu Samstag beschlossen, die zyprischen Bankkunden an der Rettung des Landes zu beteiligen. Sie sollen eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent auf Guthaben bis 100 000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge zahlen.

Nach der Brüsseler Entscheidung für ein Zypern-Hilfspaket zeichnet sich ein Tauziehen um das Ja des Bundestages ab. SPD, Grüne und FDP machten ihre Zustimmung davon abhängig, ob auch Maßnahmen ergriffen werden, das Steuer-Dumping in Zypern zu beenden.

Der Bundestag will am Donnerstag eine erste Grundsatzentscheidung über die Zypern-Hilfen treffen.

So sollen laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zufrieden: „Wir haben einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden.“

Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen.

Zahlreiche Menschen versuchten bereits am Samstag, ihr Konto leer zu räumen. Ohnmächtig mussten sie sich jedoch in den wenigen geöffneten Bankfilialen erklären lassen, dass das elektronische Zahlungssystem quasi stillstehe.

Die Situation wurde stündlich unübersichtlicher. Die Zentralbank legte am Abend das Bankensystem lahm. Transaktionen wie Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns, sogar innerhalb derselben Bank, wurden gestoppt.

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