Schäubles Herkulesaufgabe
Der Finanzminister schnürt ein gewaltiges Sparpaket – aber erst nach der NRW-Wahl.
Berlin. Wo die Kanzlerin schweigt, ist er zur Stelle: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt die Deutschen nicht nur auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegszeit ein. Der erfahrenste Politiker am Kabinettstisch von Angela Merkel muss die FDP mit ihren Milliarden-Steuerträumen auf den Boden der Realität holen. Das machte der CDU-Mann am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag vor, ohne das Wort Steuersenkung in den Mund zu nehmen.
Offiziell haben sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) auf die Formel verständigt: Die Steuerreform kommt, die Mai-Steuerschätzung wird abgewartet und die Schuldenbremse eingehalten.
Sie hoffen, so den Koalitionszwist zumindest bis zum Mai abzuwürgen. Schließlich muss Schwarz-Gelb auch in NRW die Macht verteidigen. Um nicht mit neuen skeptischen Äußerungen den Steuerstreit anzuheizen, vermied es Schäuble in seiner Rede, die angepeilten Entlastungen überhaupt zu erwähnen.
Dabei ist allen Beteiligten klar, dass sich selbst bei einem etwas stärkeren Wirtschaftswachstum nicht plötzlich völlig neue Spielräume für Steuersenkungen von jährlich 19,5 Milliarden Euro ergeben. Überraschungen sind bei der Steuerschätzung kurz vor der NRW-Wahl kaum zu erwarten. "Das ist angekündigter Wahlbetrug", schimpfte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider in der Debatte.
Schäuble wisse genau, dass er brutal sparen müsse, lasse die Wähler aber im Unklaren: "Sie drücken sich!" Das ließ der 67-jährige Kassenwart an sich abprallen. Schäuble will die Sparliste "zum gegebenen Zeitpunkt" vorlegen, die "schwerwiegenden Entscheidungen" möchte er "gründlich vorbereiten" und bei der "finanzpolitischen Herkulesaufgabe" vermeiden, dass Einzelvorschläge schon lange vorher öffentlich zerredet werden.
Dass ein solch gigantisches Sparpaket - die Union sprach zuletzt von bis zu 30 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 - nicht mit den üblichen Haushalts-Stellschrauben gelingt, weiß Schäuble. Rund drei Viertel der Bundesausgaben sind rechtlich und vertraglich gebunden - daran kann nicht gerüttelt werden.
