Für Änderungen müssen alle Parteien ins Boot geholt werden, sagt SPD-Frau Hendricks. Grünen-Vorstoß im Parlament.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks befürwortet Korrekturen.
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks befürwortet Korrekturen.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks befürwortet Korrekturen.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks befürwortet Korrekturen.

Berlin. Die Grünen wollen im Bundestag schärfere Regeln für Parteispenden beantragen. So hatten sie es als Konsequenz aus der Kritik an der Millionen-Spende der Substantia AG an die FDP angedacht. In zwei Wochen wollen sie dazu im Parlament einen Antrag einbringen.

Die SPD fragt sich, ob die Grünen etwas anstoßen oder bloß Aufsehen erregen wollen. "Wenn Union und FDP dagegen sind, wird das sowieso nichts", gibt SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zu bedenken. Sie befürwortet Korrekturen. Aber sie weiß, dass dafür alle Parteien im Boot sein müssen.

Vier Änderungen schweben den Grünen vor. Erstens wollen sie die Spenden deckeln. Dazu schlagen sie eine Obergrenze von 100.000 Euro vor. Bislang kann jeder so viel spenden, wie er will. Steuerlich absetzbar sind 3.300 Euro. Zweitens will die Partei, dass jede Spende ab 25.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht wird.

Bisher liegt diese Grenze bei 50.000 Euro. Bereits jetzt muss jede Spende ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt werden. Drittens fordern sie, die Kosten des Wahlkampfs zeitnah bekannt zu geben. Und viertens sollen spendable Kapitalgesellschaften die Parteispenden auch in ihren Geschäftsberichten ausweisen.

SPD-Frau Hendrick befürwortet eine Sofort-Veröffentlichung ab 25.000 Euro. "Vorstellbar" ist für sie die Deckelung bei 100.000 Euro. Das glaubt man gern. Zum einen besitzt die SPD Verlage, Druckereien und Zeitungen, die ihr regelmäßig sieben bis acht Millionen Euro einbringen. Da ist die Partei im Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz; es macht sie auch unabhängiger.

Versicherung bedenkt fast jede Partei mit 60.000 Euro jährlich

2007 betrug der Anteil der Spenden an den Einnahmen der Parteien bei der SPD 6,73 Prozent, bei der CDU 13,4 %, bei der CSU 24,55 %, bei der FDP 22,33 %, bei den Grünen 12,29 % und bei den Linken 6,89 %.

Der liebste Spender ist für Hendricks die Allianz. Die Versicherung bedenkt in der Regel jede Partei - außer den Linken - mit rund 60.000 Euro im Jahr. Bei BMW fallen die krummen Summen auf: 110.209 Euro für die CDU, 146.776 für die CSU, 151.344 für die SPD, 54.042 für die FDP. Das lässt sich erklären. Es sind Dienstwagen, die der bayrische Autobauer der Union, SPD und FDP bereitstellt und als Spenden deklarieren lässt.

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