Rüttgers stützt Berliner Koalition
Doch Saarland und Thüringen drohen mit Widerstand.
Düsseldorf/ Berlin. Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb auf Bundesebene formiert sich. Doch aus dem bevölkerungsreichsten und politisch gewichtigsten Bundesland gibt es Rückendeckung für die neue Bundesregierung. "Das ist eine gute Vereinbarung. Wir setzen in schwierigen Zeiten wichtige Impulse", sagte am Dienstag der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Er verteidigte auch die umstrittenen Steuersenkungspläne. "Es hat keinen Sinn, gegen die Krise anzusparen", sagte Rüttgers. Die geplante Steuerentlastung werde den Landesetat mit weiteren 885 Millionen Euro belasten. Wie das finanziert wird, ließ er offen. "Das wird Finanzminister Helmut Linssen darstellen." Bereits jetzt ist klar, dass das Land im kommenden Jahr weitere Schulden in Milliardenhöhe machen muss.
Doch Rüttgers, der als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender an allen entscheidenden Sitzungen der Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, steht fest zu den in Berlin getroffenen Vereinbarungen - ungeachtet der finanziellen Folgen für das Land.
Ihm war es wichtig, radikale Kürzungspläne der FDP im sozialen Bereich auszubremsen, um seine Chancen bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Mai nicht zu gefährden - schließlich tritt er an Rhein und Ruhr als Wahrer der sozialen Interessen an.
Und da kommt den Beiträgen zur Krankenversicherung eine große Bedeutung zu. Ministerpräsident Rüttgers betonte, schon unter Rot-Grün sei vereinbart worden, dass Arbeitgeber nicht mehr die Hälfte der Beiträge zahlen müssen, sondern ihr Anteil eingefroren werde.
"Und ich setze mich dafür ein, dass es auch in den Jahren nach 2010 nicht zu einer Belastung der Geringverdiener kommt. Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", sagte Rüttgers. Ein sozialer Ausgleich also über Steuermittel - das hat die FDP als Prinzip schon abgenickt.
Anders als Rüttgers, warnte die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, vor den Folgen des Koalitionsvertrags für das Land: "Das dicke Ende kommt noch. Ab 2011 muss das Land bis zu drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich schultern."
In anderen Bundesländern äußern sich selbst Unionspolitiker skeptisch. Mehrere führende CDU-Landespolitiker drohten am Dienstag mit Widerstand im Bundesrat, sollten die Neuregelungen ihre Landeshaushalte belasten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meldete Zweifel an, ob sein Land die geplanten Steuersenkungen von Union und Freidemokraten im Bundesrat billigen kann. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte Müller.
Sollten sich die Steuerpläne negativ auf den Landeshaushalt auswirken, "werden wir damit nicht einverstanden sein können", sagte die designierte Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
