Rettungsdienste sehen die Qualität in Gefahr
Klage: Die EU-Kommission will Hilfsdienste europaweit ausschreiben lassen.
Brüssel. Als das Jahrhundert-Hochwasser vor acht Jahren über Ostdeutschland hereinbrach, war jeder Helfer gefragt. Tausende Ehrenamtliche packten mit an, um Menschen zu versorgen oder Deiche zu stabilisieren. Alleine hätten professionelle Helfer die Flut nicht bewältigen können, sind Hilfsdienste wie Johanniter oder Malteser überzeugt. Die enge Verzahnung von Katastrophenschutz und Rettungsdienst sehen sie deshalb als einen Vorteil an. Doch die EU-Kommission bringt das System ins Wanken.
Leistungen deutscher Rettungsdienste müssten europaweit ausgeschrieben werden, auch ausländische Anbieter sollen zum Zug kommen, fordert die Brüsseler Behörde und hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt.
Vor allem in Niedersachsen, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien Aufträge nicht transparent vergeben worden. Die Kommunen als Träger der Rettungsdienste sind für die Vergütungen zuständig. Ausländische Anbieter hatten sich in Brüssel beschwert; sie fordern mehr Wettbewerb. Das EU-Vergaberecht müsse auf Rettungsdienste angewendet werden, erklärte gestern Generalanwältin Verica Trstenjak in einem Gutachten.
Hilfsdienste warnen dagegen vor sinkender Qualität und schlechterer Versorgung, wenn künftig nur der günstigste Anbieter genommen wird. "Unser Vorteil ist, dass wir haupt- und ehrenamtliche Strukturen miteinander verknüpfen", heißt es beim Deutschen Roten Kreuz. Ob es zu einer vollständigen Privatisierung der Rettungsdienste kommen wird, ist offen: Generalanwältin Trstenjak hat formale Fehler bei der Klage der Kommission ausgemacht. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
