Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht keine Chance für eine schwarz-grüne Koalition.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, steht am 11.01.2013 nach Abschluss der dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar (Thüringen) vor der Weimarhalle. Foto: Michael Reichel/dpa  +++(c) dpa - Bildfunk+++
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, steht am 11.01.2013 nach Abschluss der dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar (Thüringen) vor der Weimarhalle. Foto: Michael Reichel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, steht am 11.01.2013 nach Abschluss der dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar (Thüringen) vor der Weimarhalle. Foto: Michael Reichel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Renate Künast will mit ihrer Partei und der SPD Schwarz-Gelb ablösen. ( dpa)

Michael Reichel, Bild 1 von 2

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, steht am 11.01.2013 nach Abschluss der dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar (Thüringen) vor der Weimarhalle. Foto: Michael Reichel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Die CDU soll sich stärker für den Umwelt- und den Tierschutz öffnen, so wünscht es sich der stellvertretende Vorsitzende Thomas Strobl (52). Grasen die „Schwarzen“ damit auf grünen Wiesen? Renate Künast (57), Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sieht das anders.

Frau Künast, eine CDU mit ökologischem Profil – wäre das eine Konkurrenz für Ihre Partei?

Renate Künast: Ein ökologisches Profil samt der damit verbundenen Glaubwürdigkeit entsteht nicht, wenn man nur darüber redet. Die Bürger müssen das auch so empfinden. Ich kann nicht erkennen, wie die Union mit ihrer widersprüchlichen Politik im Umwelt- und Agrarbereich als ökologische Kraft punkten sollte. Alle Kompetenzen, die der Union hier zugewiesen werden, sprechen für das glatte Gegenteil. Die höchste Kompetenz, das sagen sämtliche Umfragen, haben hier die Grünen.

Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Anliegen der Union. Insofern passt Strobls Vorstoß gut ins Selbstverständnis seiner Partei.

Künast: Es genügt nicht, die Bewahrung der Schöpfung nur im Herzen zu tragen. Den Sonntagsreden von Unionsleuten über Umwelt und Nachhaltigkeit folgen keine Taten. Und ich sehe auch nicht, dass die Union hier jemals umsteuert. Zu sehr ist sie ihren alten Klientelinteressen in der Wirtschaft verpflichtet.

Renate Künast wuchs in Recklinghausen auf, studierte Sozialarbeit und Jura. Seit 1979 engagiert sie sich politisch. 2001 bis 2005 war sie Bundesverbraucherschutzministerin.

In der Familienpolitik und bei der Atomkraft hat die Union umgesteuert. Warum sollte ihr das nicht auch bei anderen urgrünen Themen gelingen?

Künast: Ich kann bei der Union kein Umsteuern in der Familienpolitik erkennen. Die Union pflegt ein Familienbild aus den 50er Jahren – ich sage nur Betreuungsgeld. Sie hinkt bei wichtigen gesellschaftlichen Themen immer hinterher. Ich nenne nur die Gleichstellung homosexueller Paare im Steuer- oder Adoptionsrecht. Das lehnt die CDU ab. Und wieder einmal könnte das Bundesverfassungsgericht die Partei eines Besseren belehren. Daraus erwächst doch keine Glaubwürdigkeit für die CDU.

Mal ganz konkret: Würde sich die Union für eine regionale Nahrungsgüterproduktion engagieren, anstatt der Massentierhaltung das Wort zu reden, würden viele Kleinbauern nicht mehr die Grünen wählen, sondern CDU.

Künast: Aber genau das passiert nicht. Die CDU setzt auf internationalen Wettbewerb und den Nahrungsmittelexport. Nur weil Herr Strobl mal einen Blick aufs Regionale wirft, wird daraus noch lange keine regionale Politik. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche will sich die Kanzlerin gegen zentrale Bestandteile der geplanten EU-Agrarreform positionieren, die die Brüsseler Agrarpolitik ökologischer und gerechter machen soll. All das geht genau in die gegenteilige Richtung. Strobl betreibt pure Augenwischerei.

Sie sehen hier also keine Gemeinsamkeiten mit der Union?

Künast: Nein. Im Agrarbereich schon gar nicht. Die CDU setzt auf Masse, wir auf Klasse. Auch im Energiebereich hält die Union an alten Strukturen und alter Klientel fest, was zu immer höheren Strompreisen führt.

In ihrem Wahlprogramm soll der Wunsch nach einer Koalition mit der SPD festgeschrieben werden. Halten Sie das für klug?

Künast: Wir wollen die schwarz-gelbe Koalition ablösen. Und dafür sehen wir inhaltlich die meisten Schnittmengen mit der SPD.

Und wenn es nicht für Rot-Grün reicht, geht Ihre Partei wieder tapfer in die Opposition?

Künast: Wir glauben an eine rot-grüne Mehrheit. Niedersachsen hat gezeigt, ein Wechsel hin zu Rot-Grün ist möglich.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer