Unabhängig von den wüsten Angriffen aus Ankara gibt es keine ethische Rechtfertigung, warum Deutschland eine Abstimmung über die Abschaffung der Demokratie zulassen sollte.

Erdogan
Er wirbt für das Referendum, das seine Macht ausweiten soll: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht bei einer Wahlveranstaltung in Istanbul.

Er wirbt für das Referendum, das seine Macht ausweiten soll: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht bei einer Wahlveranstaltung in Istanbul.

September 2015: Bundeskanzlerin Angela Merkel posiert nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling.

dpa, Bild 1 von 2

Er wirbt für das Referendum, das seine Macht ausweiten soll: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht bei einer Wahlveranstaltung in Istanbul.

Düsseldorf. Den wichtigsten Wendepunkt in ihrer Kanzlerschaft, die Flüchtlings-Entscheidung vom 4. September 2015, beschrieb Angela Merkel wenige Monate später auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe so: „Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß auf den Weg über die Autobahn in Richtung Österreich. Deutschland und Österreich haben dann eine Entscheidung getroffen, diese Menschen ins Land zu lassen. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage: Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“

Nicht ihr Satz „Wir schaffen das“, sondern diese Entscheidung auf der Basis eines empfundenen „humanitären Imperativs“ hat Merkel seitdem immer wieder den Vorwurf eingetragen, in dieser Situation nach einer „Gesinnungsethik“ entschieden zu haben, die im Gegensatz zu einer zweckorientierten Ethik, in der der Zweck auch schon einmal die Mittel heiligt, sich nicht an den Folgen orientiert habe.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut bekannte in der „Zeit“ gar: „Ich habe Angst vor Merkels Gesinnungsethik.“ Plötzlich begannen Merkel-Kritiker Max Webers (1864– 1920) Unterscheidung in „Gesinnungs- und Verantwortungsethik“ gegen die Kanzlerin ins Feld zu führen, wahrscheinlich jedoch ohne Weber wirklich zu lesen.

Keine Ethik der Welt kann ergeben: wann und in welchem Umfang der ethisch gute Zweck die ethisch gefährlichen Mittel und Nebenerfolge „heiligt“.
Max Weber, „Politik als Beruf“, Vortrag 1919

Teil 2: Referendum ohne Rechtfertigung

Teil 3: Referendum ohne Rechtfertigung

Zieht die Bundesrepublik ihre Zustimmung zur Durchführung des Referendums nicht zurück, so beginnt die Abstimmung für türkische Staatsbürger in Deutschland bereits am 27. März in insgesamt 13 Wahllokalen. Die Stimmabgabe soll bis zum 9. April möglich sein. In der Türkei wird erst am 16. April über das Referendum abgestimmt.

Das Auswärtige Amt hat bisher keine offizielle Reisewarnung erlassen, aber Hinweise aktualisiert: Es sei mit Spannungen und Protesten zu rechnen, die sich auch gegen Deutschland richten können. Davon könnten im Einzelfall deutsche Reisende betroffen sein.

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