Analyse: Das „Ja“ zur EU-Reform könnte das Land aus seiner wirtschaftlichen Misere befreien.

wza_400x249_524419.jpg
Vor einem Jahr waren sie noch dagegen. Irische Abgeordnete zeigen ihren Protest gegen den EU-Reformvertrag. Im Oktober könnte die Meinung zum Vertrag von Lissabon schon ganz anders aussehen.

Vor einem Jahr waren sie noch dagegen. Irische Abgeordnete zeigen ihren Protest gegen den EU-Reformvertrag. Im Oktober könnte die Meinung zum Vertrag von Lissabon schon ganz anders aussehen.

dpa

Vor einem Jahr waren sie noch dagegen. Irische Abgeordnete zeigen ihren Protest gegen den EU-Reformvertrag. Im Oktober könnte die Meinung zum Vertrag von Lissabon schon ganz anders aussehen.

Dublin. Der Termin, an dem sich die Zukunft der EU entscheidet, steht nun offiziell fest. Am 2. Oktober richten sich wieder einmal alle Augen auf Irland. Dann stimmt das Volk zum zweiten Mal über den EU-Vertrag von Lissabon ab. Zwar stehen die Chancen mitten in der Wirtschaftskrise besser, dass sie den Vertrag dieses Mal absegnen. Doch es melden sich auch skeptischere Stimmen. Eine "leichte Übung" sei Lissabon II keinesfalls, warnte Oppositionschef Enda Kenny.

Die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen jedoch ist erpicht darauf, den zweiten Versuch nicht zu einer neuen Blamage werden zu lassen. Nach einer Schlappe bei der Europawahl sind negative Schlagzeilen im In- und Ausland das Letzte, was sie braucht.

Auch deshalb rang Cowen der EU Garantien ab, mit denen er glaubt, seinem Volk den Vertrag besser verkaufen zu können. Denn viele Iren hatten das Werk abgelehnt, weil sie fürchteten, Irland müsse Männer zu Militär-einsätzen ins Ausland schicken, seine Steuerpolitik aufgeben oder gar Schwangerschaftsabbrüche zulassen - in dem katholischen Land ein Tabu. Dass Irland in diesen Fragen unabhängig bleibt, wurde Cowen bei einem EU-Gipfel gesetzlich zugesichert.

Irland sieht Europa als Rettungsanker in der Krise

Unermüdlich wirbt die Regierung nun für das entscheidende "Ja". Der Arbeitgeberverband Ibec sieht von dem Ausgang "die Zukunft Irlands in Europa und der ganzen Welt" abhängen. Ein "Ja" könne Irland aus der wirtschaftlichen Misere helfen. Denn wie kaum ein anderes EU-Land hat Irland die Finanzkrise erwischt. Vom "Keltischen Tiger" ist derzeit wenig zu sehen, stattdessen Arbeitslosigkeit, Bankenkrise und großer Frust.

Aufatmen dürfte die Regierung, weil sich ihr größter Widersacher, der Geschäftsmann Declan Ganley, aus der Politik zurückgezogen hat. Der Gründer der Libertas-Partei hatte beim vergangenen Referendum eine Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag gefahren. Nachdem er bei der Europawahl aber keinen Sitz im EU-Parlament erringen konnte, verabschiedete er sich aus der Politik. Damit ist die Speerspitze im Kampf gegen Lissabon etwas stumpfer geworden.

Die Iren sollen am 2. Oktober in einem Referendum erneut über den Vertrag abstimmen. Im vergangenen Jahr hatten die Wähler die EU-Reform abgelehnt. Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die irische Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen machten die EU-Staaten den Weg für eine erneute Volksabstimmung frei.

Der als EU-kritisch bekannte tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag noch nicht unterschrieben. Klaus hat mehrfach betont, er werde darüber nachdenken, das Abkommen zu ratifizieren, wenn die Iren bei einer neuenWahl mit Ja stimmen. Auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski muss den Vertrag noch unterzeichnen. Er will seine Zustimmung ebenfalls erst nach einem Ja Irlands geben.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf Deutschland den EU-Reformvertrag vorerst nicht ratifizieren. Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssen gestärkt werden.

Doch der Chef der Oppositionspartei Enda Kenny warnte vor zu viel Optimismus: Auf Umfragen, wonach die Mehrheit dem Vertrag jetzt zustimmen würden, sei kein Verlass.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer