Türkei Referendum: Dürfen deutsche Politiker türkische Wahllokale verhindern?
Die Rechnung dafür bezahlt nicht der deutsche Steuerzahler, sondern die türkische Regierung.
Berlin. Zwischen den Ringen des Berliner Olympiastadions wehten 2014 die türkischen Fahnen. Damals durften erstmals auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland ihren Präsidenten direkt wählen. Im Stadion und in sechs weiteren deutschen Städten waren seinerzeit Wahllokale von der türkischen Regierung eingerichtet und insgesamt 500 Wahlurnen aufgestellt worden.
Nun machen deutsche Politiker Front dagegen, dass Ähnliches wieder geschieht, wenn über das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abgestimmt wird.
Vor allem aus der Union waren am Montag entsprechende Äußerungen zu hören. Es dürfe keine „organisatorische Unterstützung“ der Wahl geben, schließlich führe sie „im Ergebnis zu einer Präsidial-Diktatur“, forderte CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl. Hilfestellung gab die Regierung freilich schon 2014 weitgehend nicht. Und auch bei der nun anstehenden Abstimmung halten sich die deutschen Behörden zurück.
Der 10. März wird für die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken, die sich vorher registriert haben, besonders wichtig sein: Dann veröffentlicht die türkische Regierung, wo man vom 27. März bis 9.April seine Stimme abgeben kann. In der Türkei selbst wird am 16. April votiert. Das sieht ein offizieller Ablaufplan vor, den die türkische Botschaft kürzlich im Internet veröffentlichte.
Kenner glauben, dass es anders als in 2014 nach jetzigem Stand keine Wahllokale außerhalb der türkischen Konsulate und der Botschaft geben wird. Wegen der hohen Kosten, die durch den langen Zeitraum der Stimmabgabe entstehen würden — immerhin können die Türken hierzulande zwei Wochen lang über das Referendum entscheiden. Vor drei Jahren bei der Präsidentenwahl war das noch anders, da gab es nur vier Wahltage.
Fakt ist: Die Rechnung dafür bezahlt nicht der deutsche Steuerzahler, sondern die türkische Regierung. Ankara ist für die Organisation der Wahl zuständig und würde auch die Kosten für die Anmietung der Räume tragen müssen, wie zum Beispiel damals für das Berliner Olympiastadion. Gleiches gilt für Personal und Sicherheit in den Wahllokalen, auch dafür muss die Türkei sorgen. Einzige Ausnahme: außerhalb wären die Polizeien der Bundesländer gefordert.
Normalerweise wählen Ausländer hierzulande in Konsulaten und Botschaften ihrer Heimatländer. Wie zuletzt bei den US-Präsidentschaftswahlen die hier lebenden Amerikaner. Wenn die Wahl außerhalb der Auslandsvertretungen stattfinden soll, muss das beim Auswärtigen Amt beantragt werden und ist in der Regel nur möglich, wenn eine große Zahl an Staatsbürgern in Deutschland lebt - wie im Fall der Türkei.
Theoretisch könnte das Auswärtige Amt in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt ein Veto einlegen, was aber in der Folge für weitere, extreme Verstimmungen sorgen würde. Am Montag war nicht zu erfahren, ob Ankara wie 2014 einen solchen Antrag überhaupt gestellt hat.
Ist die Wahl abgeschlossen, werden die Stimmzettel mit türkischen Flugzeugen in die Türkei geflogen und dort ausgezählt. Eine Briefwahl gibt es übrigens nicht. Sie stand in den vergangenen Jahren immer mal zur Diskussion, wurde jedoch vom türkischen Verfassungsgericht mit der Begründung abgelehnt, dass das Wahlgeheimnis durch Einflussnahme von außen beeinflusst werden könnte. Andere Länder halten das anders — zum Beispiel die USA.
