Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die Kontakt zum umstrittenen Assad-Regime halten.

Baschar al-Assad
Baschar al-Assad

Baschar al-Assad

© Benoit Tessier / Reuters

Baschar al-Assad

Berlin. Das Dilemma der Diplomaten in der Syrien-Krise ist offensichtlich: Eine militärische Intervention ist fünf Monate nach Beginn des Aufstandes gegen den autoritären Präsidenten Baschar al-Assad so gut wie ausgeschlossen. Abgesehen von der delikaten Position Syriens im Machtgefüge zwischen Israel, Libanon, Iran und Irak ist auch der zähe Fortgang des Einsatzes in Libyen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi keine Ermutigung. Und im Gegensatz zu Libyen will die syrische Opposition keine Militäraktion.

Italien fordert, dass die EU-Länder ihre Botschaften schließen

Was bleibt, sind diplomatische Mittel. Doch gerade da gilt die Bundesregierung als unentschlossen und zu passiv. „Jetzt geht es darum, dass wir den politischen Druck auf das syrische Regime vergrößern“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Mitte Juli in New York. Geschehen ist noch nichts.

Italien etwa hat seinen Botschafter in Damaskus zurückgerufen und die europäischen Partner aufgefordert, sich dem Schritt anzuschließen. Berlin und Brüssel denken nicht daran. Stattdessen setzt Berlin im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Partnerländern auf Gespräche und hält Kontakt zum syrischen Regime. Daneben hat die Bundesregierung signalisiert, dass sie für EU-Sanktionen ist und auf eine schnelle Resolution durch den Weltsicherheitsrat hofft.

Deutschland will weiterhin Öl aus Syrien importieren

Die Islamwissenschaftlerin Anja Zorob rät dazu, den Druck auf Syrien zu erhöhen. „Kein Öl mehr aus Syrien zu importieren, ist ein guter Anfang“, sagt sie. Immerhin finanziere Damaskus ein Drittel seines Haushalts mit Öleinnahmen. Werner Hoyer, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt dazu: „Wir beziehen ein Prozent unseres Öls aus Syrien. Ein Importstopp erzielt keine Wirkung.“

Nach wie vor blockieren Russland und China im Sicherheitsrat eine deutliche Verurteilung Syriens, von Wirtschaftssanktionen ganz zu schweigen. SPD-Außenpolitiker Gernot Erler und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordern jetzt, die „guten Beziehungen zu Russland“ einzusetzen und Moskau zu bearbeiten.

Werner Hoyer (FDP) Staatsminister im Auswärtigem Amt sagte, er sehe eine „gewisse Bewegung“ des UN-Sicherheitsrats (Foto: dpa) im Ringen um eine Verurteilung Syriens. Die Eskalation der Gewalt habe auch skeptische Länder dazu gebracht, darüber nachzudenken, „ob nicht der Weltsicherheitsrat eine sehr klare Sprache gegenüber dem Regime in Damaskus wählen sollte“. Russland hatte am Dienstag erstmals Bereitschaft zu einem gemeinsamen Dokument signalisiert.

 

Etwa hundert Panzer sind nach Angaben eines syrischen Bürgerrechtlers gestern vor der Stadt Hama in Stellung gegangen. Die Ölstadt Deir Essor im Osten des Landes werde von rund 200 Panzern belagert. Mehrere Viertel in Hama seien bombardiert worden, alle Telefonleitungen seien gekappt.

 

Die UN schätzen, dass bisher 1500 Menschen durch das syrische Regime getötet und 12 000 Syrer inhaftiert wurden. Mindestens 3000 Menschen werden vermisst.

 

Das Auswärtige Amt sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Man habe von Anfang an eine klare Haltung eingenommen und auch mit Russland und China gesprochen. Genutzt habe es bislang aber nichts.

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