Rechnungshof schlägt Alarm: Neues Millionengrab beim Land
Wieder sind die Baukosten explodiert. Der Fehler steckt im System, sagt die Präsidentin.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof (LRH) erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen ein Bauprojekt des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB).
Beim Bau des „Super C“ genannten Informationszentrums der Uni Aachen in der Aachener Innenstadt sind die Kosten explodiert: Statt 12,8 Millionen Euro kostete der Bau 24 Millionen Euro. „Das ist völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagte Ute Scholle, Präsidentin des LRH.
Schon in der Vergangenheit hatte der LRH als oberste staatliche Rechnungsprüfungsbehörde in Sonderberichten auf die Skandale beim Bau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk und der Umnutzung des Schloss Kellenberg hingewiesen. Dort ging es um Kostensteigerungen jeweils in zweistelliger Millionenhöhe, allein in Köln geht es um mehr als 60 Millionen Euro.
Mittlerweile ermittelt der Staatsanwalt, ein Untersuchungsausschuss im Landtag wird sich mit den Vorgängen befassen. Im Mittelpunkt steht das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers Ferdinand T., der des Betrugs und der Korruption verdächtig ist.
Scholle macht die Konstruktion des BLB für die Skandale mitverantwortlich. „Das System ist falsch. Je teurer es wird, desto mehr verdient der BLB“. Denn er tritt als Vermieter auf, öffentliche Einrichtungen wie Polizei, Hochschulen oder die Landesregierung selbst mieten dann. „Und auf der Mieterseite fehlt es oft an Kostenbewusstsein“, so Scholle.
Der Rechnungshofbericht enthält auch eine Reihe von Einsparmöglichkeiten. Rund sechs Millionen Euro gibt das Land jährlich aus, um per Erzwingungshaft Knöllchen-Muffel zum Zahlen zu zwingen. „Jeder Hafttag kostet 77 Euro, dabei geht es oft nur um ein Bußgeld über zehn Euro. Da kann man viel Geld sparen“, sagte Scholle. Ihr Vorschlag, statt Haft den säumigen Zahlern die Verwaltungskosten von 60 Euro zusätzlich zahlen zu lassen, wird nun beim Justizministerium aufgegriffen.
Nach Erkenntnissen des LRH ist der Unterrichtsausfall an NRW-Schulen deutlich höher als bislang vom Schulministerium angegeben. Nach einer LRH-Untersuchung an 105 Schulen fielen 5,8 Prozent der Stunden aus, das Ministerium spricht nur von 2,4 Prozent. „Das Ministerium erhebt nur Stichproben. Das reicht nicht aus. Wir brauchen eine Statistik“, forderte Scholle.
Harte Worte findet der Rechnungshof zur Verwendung von Bundeszuschüssen im Kindergartenbereich. Zu Zeiten von Landesjugendminister Armin Laschet (CDU) habe es von 2008 bis 2010 so gut wie keine Steuerung bei der Mittelvergabe gegeben. Daher seien für die von Berlin angewiesenen 335 Millionen Euro Fördermittel nur zwei Drittel der geplanten neuen Kita-Betreuungsplätze geschaffen worden.
