Der Griff nach dem Amt des Präsidenten soll ihm erneut die ganze Macht sichern.

Putin und Medwedew

Yekaterina Shtukina ria Novosti

Moskau. Es ist der Tag des Wladimir Putin. Mehr als 10 000 Menschen sind an diesem Herbsttag in den Luschniki-Sportpalast von Moskau geströmt, um die Hauptbotschaften von Russlands Regierungschef zu hören. Es sind zwei: Putin will im Mai 2012 nach vier Jahren in den Kreml zurückkehren. Und der amtierende Staatschef Dmitri Medwedew soll dann unter seinem politischen Ziehvater Putin Ministerpräsident werden.

Die Politologen rechnen fest mit einem Sieg des Tandems

„Wir haben genug Energie, um große Ziele zu erreichen“, ruft Russlands starker Mann in den Saal. Die Rede reißt das Parteivolk von den Stühlen. Der fulminante Ämtertausch, da sind sich Politologen einig, sichert Moskaus Tandem die Macht weit über 2012 hinaus.

„Ja, wir können das“, ruft auch Medwedew den jubelnden Anhängern der Regierungspartei Geeintes Russland zu – es klingt wie die Kreml-Variante von „Yes we can“. Parteichef Putin wird im März die Präsidentenwahl gewinnen und wieder Staatsoberhaupt werden, verkündet Medwedew im Scheinwerferlicht des Parteitags. Er selbst will als Regierungschef ins zweite Glied rücken.

Der Ämtertausch mit Medwedew war lange vorbereitet

Nun tritt ein, was viele Beobachter vor der Präsidentenwahl 2008 prophezeit hatten: Putin kehrt nach einer Zwangspause – die russische Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten in Folge – auf die Weltbühne zurück. Der Sieg des 58-Jährigen gilt als sicher. Es ist der Rollentausch am Roten Platz, die Fortsetzung der „Tandemokratie“, wie russische Medien die Politik der Doppelspitze nennen. Doch in den Augen vieler Beobachter bedeutet dies auch ein „Weiter so“: Nur Reförmchen seien zu erwarten, statt überfälliger Änderungen.

Die Opposition schäumt über „Liliputin“

Menschenrechtler beschreiben Russland unter Putin als Willkürstaat und verweisen auf den „Fall Michail Chodorkowski“. Die Opposition in Moskau schäumt über die Rochade. Medwedew habe sich dem Putin-Lager kampflos ergeben und sich als „Liliputin“ und „Kurier des Zaren“ geoutet, schimpft der Putin-Gegner Eduard Limonow. Enge Mitarbeiter Medwedews wenden sich enttäuscht ab. Der selbst ernannte Reformer sei gescheitert und macht Platz für den Machtpolitiker Putin.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin erwartet wegen seiner geplanten Rückkehr in den Kreml keine Verschlechterung der Beziehungen zum Westen. „Wer ein getrübtes Verhältnis voraussagt, hat keine Ahnung“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow gestern nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Er rate jedem, die tatsächliche Lage in Russland zu analysieren. Solche Prognosen zeugten von einer Unkenntnis der Situation, sagte Peskow.

 

Sollte er wie allgemein erwartet die Präsidentenwahl im März 2012 gewinnen, würde er 2014 als Staatschef die Welt bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi begrüßen. Die Mega-Veranstaltung gilt als persönliches Prestigeprojekt von Putin.

 

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, betonte, die Präsidentenwahl sei eine interne russische Angelegenheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeite sehr gut mit Moskau zusammen.

 

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