Der Kanzleramtsminister (CDU) stellt sich dem Kontrollgremium des Bundestages – die Opposition hat noch Fragen.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kommt zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kommt zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kommt zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

dpa

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kommt zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Berlin. Die Urlaubsfrische steht Ronald Pofalla (CDU) ins Gesicht geschrieben. Leicht gebräunt ist der Kanzleramtsminister, und er lächelt entspannt auf dem Weg zum Kontrollgremium des Bundestages. Eigentlich will er vorab nichts sagen, nur das Bild eines Mannes ohne Fehl und Tadel abgeben. Doch die Frage, die aus dem Pulk von Journalisten gestellt wird, stichelt ihn an: „Was sagen Sie zu dem Vorwurf, abgetaucht zu sein?“ Pofalla sagt lächelnd: „Sie sehen, ich bin hier.“ Er werde die Vorwürfe gegen die deutschen Geheimdienste „zweifelsfrei klären können“.

Parteien machen Überwachung zum Wahlkampfthema

Nach knapp drei Stunden Sitzung ist Pofallas Entspanntheit immer noch nicht verflogen. Dass der Mann, der lange geschwiegen hat, obwohl er im Kanzleramt für die Koordinierung der verschiedenen Dienste zuständig ist, schonungslos Licht ins Dunkel rund um den Späh-Skandal gebracht hat, darüber sind die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterschiedlicher Auffassung. Was nicht verwundert: Die Überwachungsmethoden des US-Spionageapparats NSA und die mögliche Verquickung deutscher Sicherheitsbehörden ist im Wahlkampf angekommen. Das merkt man schon vor Beginn der Sitzung: Geheim und unauffällig tagt das elfköpfige Gremium nicht mehr.

Sicherheitschefs unterstützen Pofalla mit ihren Aussagen

Früher kannte man noch nicht einmal den Ort des Treffens, geschweige denn die Anfangszeit. Jetzt wird die graue Tür des abhörsicheren Raums 1215 im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses pünktlich um 12.30 Uhr von Kameras belagert. So lässt sich auch die Wanderungsbewegung der Präsidenten von Verfassungsschutz, BND und MAD beobachten, die allesamt zu Pofallas Unterstützung antreten. Bei den Beratungen sollen die Sicherheitschefs kundgetan haben, keinerlei Kenntnisse über eine mögliche Spionagetätigkeit von US-Geheimdiensten auf deutschem Boden zu haben.

Parteien klagen sich gegenseitig an

Die Mitglieder des Gremiums reden gern öffentlich, auch wenn sie zur Verschwiegenheit über Details verpflichtet sind. Oppositions- und Regierungslager machen sich gegenseitig Vorwürfe. Es sei nicht klar, was die Regierung wann wusste, so der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD). Es gebe aber eine Reihe von Indizien, dass sie „mehr und früher“ über die Ausforschung von Millionen Bundesbürgern durch die NSA informiert gewesen sei. „Das ist für mich nicht ausgeräumt.“

Das Regierungslager sieht hingegen eine große Verantwortung auch bei Rot-Grün, weil die uneingeschränkte Solidarität mit den USA nach dem 11. September 2001 „auch die ungeschränkte Zusammenarbeit der Geheimdienste“ bedeutet habe, so CSU-Mann Hans-Peter Uhl.

Die US-Späh-Affäre hat einer Studie zufolge in Deutschland das Vertrauen der Internet-Nutzer einbrechen lassen. Wenn es um den Umgang mit persönlichen Daten im Netz geht, vertrauten 58 Prozent der Nutzer Staat und Behörden wenig oder überhaupt nicht, teilte der Branchenverband Bitkom am Donnerstag mit. 2011 hätten noch mehr als die Hälfte der Befragten starkes oder sehr starkes Vertrauen in staatliche Stellen, heute seien es nur rund ein Drittel (34 Prozent).

Deswegen soll in einer der zwei weiteren Sitzungen bis zum 19. August auch der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, jetzt SPD-Fraktionschef, vorgeladen werden. Nach der Sitzung tritt auch Pofalla vor die Presse und bricht sein öffentliches Schweigen. Geschafft, gar angefressen wirkt er nicht. Im Gegenteil: Eindringlich und klar betont er, dass die deutschen Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz arbeiten würden. Der Datenschutz werde „zu 100 Prozent eingehalten“. Es gebe keinen einzigen Hinweis auf das Gegenteil. Nach zwölf Minuten dreht sich Pofalla um und geht, wie er gekommen ist – unaufgeregt. Fortsetzung folgt jedoch.

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