Union und SPD streiten sich über das Wahlrecht. Dieses könnte Schwarz-Gelb zum Sieg verhelfen.

Berlin/Düsseldorf. Der Streit in der Großen Koalition um das Bundestagswahlrecht spitzt sich zu. Angeblich denkt die SPD-Spitze darüber nach, am Freitag im Bundestag einem Gesetzentwurf der Grünen zuzustimmen, wonach schon bei der Bundestagswahl im September Überhangmandate vermieden würden. Befeuert werden diese Überlegungen durch Prognosen von Wahlforschern, die davon ausgehen, dass die Union diesmal in besonderer Weise von Überhangmandaten profitieren könnte.

Verfassungsgericht: Wahlrecht muss bis 2011 geändert werden

Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Wahlrechtsänderung waren bislang ergebnislos geblieben. Da auch die Linke am Freitag dem Grünen-Vorschlag zustimmen will, gäbe es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Sollten sich die Sozialdemokraten offen gegen ihren Koalitionspartner stellen, gehen Beobachter davon aus, dass die Koalition drei Monate vor der Bundestagswahl platzt.

Ausgangspunkt für den Streit ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte im Juli 2008 festgestellt, dass Überhangmandate unter besonderen Umständen den Wählerwillen ins Gegenteil verkehren könnten. Das gegenwärtige Wahlrecht sei daher verfassungswidrig und müsse bis 2011 geändert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zufallen würden.

SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich bei einem Besuch unserer Redaktion in Düsseldorf entschlossen, "diese für unsere Demokratie schädliche" Regelung schnell zu beenden. Ob mit Hilfe der Grünen, ließ er jedoch offen.

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