Überfälle auf Frachter will die Regierung auf unkonventionelle Art verhindern. Dagegen regt sich Widerstand.

Mit Schnellbooten und schwer bewaffnet greifen Piraten am Horn von Afrika deutsche Schiffe an.
Mit Schnellbooten und schwer bewaffnet greifen Piraten am Horn von Afrika deutsche Schiffe an.

Mit Schnellbooten und schwer bewaffnet greifen Piraten am Horn von Afrika deutsche Schiffe an.

dpa/Archiv

Mit Schnellbooten und schwer bewaffnet greifen Piraten am Horn von Afrika deutsche Schiffe an.

Berlin. Die Bundesregierung will die deutschen Frachter vor Somalia künftig mit privaten Sicherheitskräften schützen. „Wir wollen das möglichst rasch umsetzen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums unserer Zeitung. Dagegen regt sich massiver Widerstand. „Das ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Damit würden Kriegswaffen in die Hand privater Firmen gelangen“, sagte Jörg Radek, stellvertretender Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Piraten haben vor Somalia in den vergangenen Jahren mehr als 50 Schiffe gekapert. Die deutschen Reeder baten immer wieder um Hilfe und Unterstützung. Das Kabinett hat in Berlin beschlossen, auf private Firmen zu setzen. Die Alternative, Bundespolizei einzusetzen, wurde verworfen. Es gehe schließlich um die Wahrung vor allem wirtschaftlicher Interessen, heißt es dazu in der Bundesregierung. Da sei ein direkter Einsatz von Polizisten oder womöglich sogar Soldaten politisch nicht vertretbar. Wer die Kosten übernimmt, ist offen.

Die Bundespolizei soll ein Zertifikat ausstellen

Die Firmen sollen nun in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei geschult werden und dann ein Zertifikat erhalten. Möglichst noch vor der Sommerpause sollen die gesetzlichen Grundlagen gelegt werden. Die Bundesregierung will dafür allerdings nur das Bundespolizeigesetz ändern.

„Das ist absolut unzureichend. Es müssen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz geändert werden“, sagte Sascha Braun, Justiziar der GdP.

Zum Einsatz kommen automatische Waffen

Die Piraten überfallen die Frachter mit Schnellbooten. Sie sind meist mit Schnellfeuerwaffen und mit leichten Geschützen bewaffnet. „Zur Abwehr müssen automatische Waffen bis hin zu leichten Kanonen eingesetzt werden. Das sind eindeutig Kriegswaffen“, so Braun.

Um die Handelswege am Horn von Afrika zu schützen, hat die EU seit 2008 die Operation Atalanta in die Gewässer vor Somalia entsandt. An dem Einsatz beteiligen sich Deutschland Frankreich, Niederlande und Spanien, daneben zeitweise als Nicht-EU-Land Norwegen. Deutschland hat drei Fregatten, einen Seeaufklärer und einen Tanker in den Indischen Ozean geschickt.

Die SPD im Bundestag sieht die Pläne der Bundesregierung ebenfalls äußerst skeptisch. „Was passiert denn eigentlich, wenn ein Angehöriger der Sicherheitskräfte einen Piraten erschießt? Oder wenn dieser vermeintliche Pirat nur ein harmloser Fischer war?“, meldet SPD-Innenexperte Michael Hartmann Bedenken an.

Andere Länder wie etwa die USA oder auch Großbritannien setzen seit langem auf private Sicherheitsfirmen. Die USA setzten sie sogar mit weitreichenden Befugnissen im Irak-Krieg ein.

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