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Nach dem Häftlingsausbruch aus dem Aachener Gefängnis wächst der Druck auf Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Nach dem Häftlingsausbruch aus dem Aachener Gefängnis wächst der Druck auf Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

dpa

Nach dem Häftlingsausbruch aus dem Aachener Gefängnis wächst der Druck auf Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Düsseldorf (dpa). Nach dem Häftlingsausbruch aus dem Aachener Gefängnis hat die Opposition die Entlassung der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gefordert. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse nun eingreifen, forderte der SPD-Vize- Fraktionschef Ralf Jäger am Freitag.

Die Grünen verlangten den Rücktritt von Müller-Piepenkötter. Sie trage die politische Verantwortung für die Zustände in den Gefängnissen. Rüttgers warf der Opposition vor, eine politische Kampagne gegen die Ministerin zu inszenieren. Müller-Piepenkötter wies die Vorwürfe als "perfide Stimmungsmache" zurück. Die Ausbruchzahlen seien im Vergleich zu rot- grünen Regierungszeiten stark rückläufig und sogar gegen Null gesunken.

In den 1990er Jahren habe es in NRW noch 20 Ausbrüche pro Jahr gegeben. "Nie war der Justizvollzug so sicher wie heute", sagte die Ministerin in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Der Aachener Ausbruch sei nur durch die massive Fluchthilfe eines Vollzugsbeamten möglich gewesen.

Der Geiselgangster Michael Heckhoff (50) und der verurteilte Mörder Peter Paul Michalski (46) waren in der vergangenen Woche geflohen und sind inzwischen wieder hinter Gittern. Ein 40-jähriger Gefängniswärter soll ihnen beim Ausbruch geholfen haben und sitzt deswegen in Untersuchungshaft.

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