Obama startet einen radikalen Sparkurs
Wegen der massiven Verschuldung friert der Staat seine Ausgaben ein.
Washington. Angetreten war er vor einem Jahr als liberaler Sozialpolitiker, der mit historischen staatlichen Ausgabenprogrammen der lahmenden US-Konjunktur neues Leben einhauchen wollte. Nun aber plant Präsident Barack Obama ein rigides Sparprogramm.
Drei Jahre lang soll der Staat den Gürtel deutlich enger schnallen und die öffentlichen Ausgaben einfrieren. Ausgenommen von dem Sparkurs wären lediglich der Rüstungshaushalt, das Heimatschutzministerium und andere Behörden, die sich mit Terrorismusbekämpfung und der nationalen Sicherheit befassen.
Der drastische Kurswechsel ist das Ergebnis der politischen Kräfteverschiebung in Washington. Der Verlust des langjährig demokratischen Senatssitzes des verstorbenen Edward Kennedy hat der republikanischen Opposition neues Selbstvertrauen eingeflößt.
Die Republikaner trauen sich mittlerweile zu, bei den Kongresswahlen im November sowohl im Senat als auch dem Repräsentantenhaus die Mehrheiten zurückerobern zu können. Der Präsident hat erkannt, dass er der wiedererstarkten Oppositionspartei entgegenkommen muss und angesichts seines eigenen Absackens in den Wählerumfragen keine Alternative hat, als auf die Forderung nach mehr Sparsamkeit in Washington einzugehen.
Dem Sparprogramm liegt zudem die nüchterne Erkenntnis zugrunde, dass ausufernde Staatsdefizite auf Dauer verheerend sind. Das im vergangenen März beschlossene Konjunkturprogramm, das vor allem Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und erneuerbare Energien finanzieren sollte, kostete den Fiskus 787 Milliarden Dollar.
Hinzu kamen weitere zwei Billionen Dollar, die zur Rettung angeschlagener Großbanken und der Stabilisierung des Finanzsystems ausgegeben wurden. Die Folge: Das Haushaltsdefizit explodierte. In 2008 hatte der Fehlbetrag in der Staatskasse noch bei 460 Milliarden Dollar gelegen, kletterte aber im vergangenen Jahr auf 1,4 Billionen Dollar.
Selbst Lawrence Summers, früher Finanzminister und heute Chefökonom des Präsidenten, räumt ein, dass Defizite in dieser Höhe "langfristig einfach nicht tragbar sind, wir müssen einen vernünftigen Sparplan haben". Experten weisen darauf hin, dass steigende Schulden nicht nur die weltgrößte Volkswirtschaft belasten, sondern auch die nationale Sicherheit gefährden könnten, da die USA in eine immer gefährlichere Abhängigkeit von ihrem mit Abstand größten Gläubiger - China - geraten könnten.
