Der US-Präsident befürchtet, die Bilder könnten eine «anti-amerikanische Stimmung schüren".

Washington. In einer politischen Kehrtwende hat US-Präsident Barack Obama die Veröffentlichung hunderter Fotos von misshandelten Gefangenen im Irak und Afghanistan abgelehnt. Die Bilder könnten «anti-amerikanische Stimmungen schüren» und die US-Armee «in größere Gefahr bringen», sagte Obama am Mittwoch. Zudem seien sie bereits in Gerichtsprozessen verwendet worden und brächten keine neuen Erkenntnisse.

Die US-Regierung hatte im vergangenen Monat zunächst zugestimmt, die Fotos zu veröffentlichen, die die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten während der Regierungszeit von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush zeigen. Sie reagierte damit auf einen seit 2003 andauernden Rechtsstreit mit der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Die Bilder waren bereits in Gerichtsverfahren gegen US-Soldaten verwendet worden.

Daher brächte ihre Veröffentlichung keinen neuen Erkenntnisgewinn darüber, «was eine kleine Gruppe von Individuen in der Vergangenheit getan hat», sagte Obama nun. Dagegen könnte die Veröffentlichung sich negativ auf künftige Ermittlungen zu Misshandlungen auswirken. Obama betonte gleichzeitig, jegliche Misshandlung Gefangener sei inakzetabel und werde nicht toleriert.

Das Weiße Haus kündigte an, sich weiter juristisch gegen die von der ACLU geforderte Veröffentlichung zu wehren. Dabei solle argumentiert werden, dass die Bilder die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Die Bürgerrechtsorganisation verurteilte Obamas Entscheidung gegen die Veröffentlichung.

Damit habe er sein Versprechen gebrochen, den moralischen Ruf der USA wiederherzustellen und sich von der geheimnistuerischen Politik seines Vorgängers Bush abzuwenden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte «tief enttäuscht» über Obamas Entscheidung.

Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU hatte die Fotos 2004 bekommen und versuchte, deren Veröffentlichung per Klage durchzusetzen. In der Vergangenheit hatten Bilder von Misshandlungen im US-Gefangenenlager Abu Ghraib im Irak weltweit für Empörung gesorgt.

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