Der US-Senat will die Mittel zur Stilllegung des umstrittenen Gefängnisses erst dann freigeben, wenn die Regierung über den endgültigen Verbleib der letzten 240 Häftlinge entschieden hat.

US-Präsident Barack Obama droht eine erste politische Niederlage.
US-Präsident Barack Obama droht eine erste politische Niederlage.

US-Präsident Barack Obama droht eine erste politische Niederlage.

dpa

US-Präsident Barack Obama droht eine erste politische Niederlage.

Washington. Nach vier Monaten im Amt droht US-Präsident Barack Obama die erste empfindliche politische Niederlage. Aufgrund wachsenden Drucks seitens der republikanischen Opposition könnte Obama gezwungen sein, die geplante Schließung des Gefangenenlagers auf dem kubanischen Militärstützpunkt Guantanamo Bay aufzuschieben.

Der US-Senat will die Mittel zur Stilllegung des umstrittenen Gefängnisses erst dann freigeben, wenn die Regierung über den endgültigen Verbleib der letzten 240 Häftlinge entschieden hat. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Obama 80 Millionen Dollar zur Schließung von Guantanamo verlangt und versprochen, bis Anfang 2010 die verbleibenden Gefangenen entweder vor US-Gerichte zu stellen, in ihre Heimat zurückzuschicken oder in Drittländer abzuschieben. Vergangene Woche hatte es noch den Anschein, als würde eine Mehrheit der Senatoren die Mittel bewilligen.

Zwischenzeitlich hat aber die republikanische Opposition in einer breit angelegten Medienkampagne vor "verheerenden Folgen" gewarnt, sollte mutmaßlichen Terroristen vor amerikanischen Straf- oder Zivilgerichten der Prozess gemacht werden.

"Amerikanische Gefängnisse sind typischerweise für amerikanische Staatsbürger gedacht, nicht für ausländische Terroristen", sagte Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat. Andere Republikaner vertreten die Ansicht, dass Terrorverdächtige in den USA untertauchen und von amerikanischem Boden aus neue Anschläge vorbereiten könnten, wenn es wegen mangelnder Beweise zu Freisprüchen kommen sollte.

Auch unter Obamas Parteifreunden wachsen die Vorbehalte

Noch diese Woche will Obama in einer Rede seine Pläne zum Umgang mit den übrigen Insassen erläutern. Zuvor hatte der Präsident bereits signalisiert, dass er entgegen seinen bisherigen Ankündigungen gegen einige Häftlinge die Durchführung der umstrittenen Kriegstribunale zulassen würde.

Obwohl führende Demokraten ebenfalls die Schließung von Guantanamo befürworten, zeigen sie zunehmend Verständnis für die Vorbehalte der republikanischen Opposition. "Wir werden auf keinen Fall die Schließung forcieren", sagte Harry Reid, der demokratische Fraktionschef im Senat. Ohne ein detailliertes Konzept zum Umgang mit den Häftlingen würden auch Obamas Parteifreunde sich weigern, den Geldhahn aufzudrehen. "Wir werden niemals zulassen, dass sich Terroristen in Amerika auf freiem Fuß bewegen."

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