Obama: „Ich habe Mist gebaut“
Der Präsident verliert einen Ministerkandidaten nach dem anderen. Die Nominierung von Tom Daschle sei ein Fehler gewesen, gibt er zu.
Washington. Das Personalkarussell im Weißen Haus dreht sicht weiter - und langsam wird es peinlich. Nachdem US-Präsident Barack Obama im Vorfeld seiner Amtseinführung für die Zusammensetzung seines Kabinetts selbst von der republikanischen Opposition hervorragende Noten bekommen hatte, jagt nun eine Hiobsbotschaft die nächste.
Zwei designierte Minister hatte er bereits verloren, nun zog ein weiterer Polit-Promi seinen Namen aus dem Rennen: der langjährige Senator und Abgeordnete Tom Daschle, den der Präsident als Gesundheitsminister an Bord haben wollte. Obama übernimmt die volle Verantwortung für die Fehlbesetzungen. "Ich habe Mist gebaut", sagte er - so offen, wie sonst kaum ein Politiker vor ihm. Die Nominierung Daschles sei ein Fehler gewesen.
Der Abgang von Daschle gilt als besonders schwerer Verlust: Er stolperte über rund 140 000 Dollar Steuerschulden, die er erst nach seiner Nominierung beglich. Zudem nahm er als Lobbyist für private Krankenversicherer etwa 5,2 Millionen Dollar ein - und hätte nach Obamas neuen "Ethikregeln", wonach keine Industrielobbyisten der Regierung angehören dürfen, als Ministerkandidat eigentlich gar nicht in Frage kommen dürfen.
Gemeinsam haben die gescheiterten Ministerkandidaten Probleme mit ihren Finanzen. Zwei Wochen vor der historischen Vereidigung des neuen Präsidenten warf Bill Richardson, der ursprünglich Handelsminister werden sollte, das Handtuch. Dabei wäre dem hispanischstämmigen Gouverneur von New Mexico in der neuen Regierung strategisch eine wichtige Bedeutung zugekommen.
Zum einen sollte er bei Latinos, die sich im Wahlkampf für den ersten schwarzen Präsidenten nicht so richtig erwärmen konnten, für Obama werben. Zum anderen sollte er das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta und andere Handelsverträge aufschnüren, in die der neue Präsident Arbeitnehmer- und Umweltstandards einbauen will.
Als aber bekannt wurde, dass Richardson einer kalifornischen Investmentfirma als Gegenleistung für Wahlspenden Staatsaufträge aus New Mexico zugeschustert hatte, musste er auf den Ministerposten verzichten.
Wenige Tage vor der Amtseinführung flog dann ein noch größerer Skandal auf, nämlich um Finanzminister Timothy Geithner - der allerdings nicht seinen Hut nehmen musste. Er hatte von 2001 bis 2004 34000 Dollar an Sozialversicherungsbeiträgen nicht gezahlt. Einen Teil beglich Geithner als Folge einer Steuerprüfung, die volle Summe aber erst, nachdem Obama ihn zum obersten Steuereintreiber nominiert hatte. Zähneknirschend bestätigte der Senat den 47-Jährigen nur deswegen, weil er als einzigartig qualifiziert gilt, Amerika aus der Krise zu führen.
Kurz bevor Daschle sich am Dienstag dem wachsenden Mediendruck beugte, hatte Nancy Killefer ihren Verzicht als "Chief Performance Officer" (CPO) der neuen Regierung erklärt. Als CPO, eine neugeschaffene Position mit Kabinettsrang, sollte sie den Staatshaushalt überwachen und für eine vernünftige Ausgabenpolitik zuständig sein. Killefer hatte ebenfalls Ärger mit dem Finanzamt. Sie hatte es versäumt, für ihre private Haushaltshilfe Sozialabgaben zu zahlen.
Obama muss nun mit der Häme und beißenden Kritik der republikanischen Opposition fertig werden. Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat, nahm kein Blatt vor den Mund. "Der Präsident wollte doch angeblich reinen Tisch machen, alle Ministerkandidaten gründlich durchleuchten und sich von dem alten politischen Establishment distanzieren", sagte er. "Davon ist aber bisher kaum etwas zu erkennen."
