Bei einem Wirtschaftskongress erhält der NRW-Wirtschaftsminister Hilfe von Schröder und Gabriel

Industriekongress in Düsseldorf
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach auf einem Industriekongress über industriepolitische Leitlinien.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach auf einem Industriekongress über industriepolitische Leitlinien.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l) und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dem Wirtschaftskongress in Düsseldorf.

Federico Gambarini, Bild 1 von 2

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach auf einem Industriekongress über industriepolitische Leitlinien.

Düsseldorf. Vor den NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 wird deutlich, dass SPD und Grüne sich in der Industrie- und Energiepolitik zunehmend voneinander absetzen. Am Montag hielt NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bei einem Wirtschaftskongress in Düsseldorf einen flammenden Appell für den Wirtschafts-Standort NRW - und scherte sich dabei nicht um das seelische Gleichgewicht des grünen Koalitionspartners. Das mit Unternehmern, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden erarbeitete Papier „Industriepolitische Leitlinien für NRW“, das Duin am Montag präsentierte, ist die Aufforderung, künftig der Industrie den roten Teppich auszurollen – und ohne Bedenkenträger zu gestalten.

Zum Beispiel in Sachen Kohle-Energie. Während die Grünen im Wahlprogramm einen gesetzlich festgelegten Kohle-Ausstieg bis 2027 ausrufen, will Duin „auf jeden Fall bis 2045“ an der Kohleverstromung festhalten. „Ein verfrühter Ausstieg würde uns in riesige Probleme führen, da kann man nicht über Jahreszahlen diskutieren“, sagte Duin und erhielt auf dem Kongress prominente SPD-Unterstützung von Altkanzler Gerhard Schröder („Ich bin in meiner Partei gerade in der Resozialisierungsphase“) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Beide plädierten in ihren Reden für einen langsameren Ausstieg, um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise zu garantieren. „Wenn die Strompreise uns Uferlose steigen, sind Wachstum und Wohlstand für alle gefährdet“, sagte Schröder.

Wettbewerbsfähige Flughäfen, straffere Genehmigungsverfahren und Planungssicherheit für die Industrie sind der Kern des Programms: 25 Prozent der Wirtschaftsleistung in NRW trage das produzierende Gewerbe bei. „Auf diesem Gebiet haben wir den größten Nachholbedarf in unserem Bundesland, besonders dort, wo es um den Export geht“, sagte Duin.

Gabriel forderte, dass neben Klimaschutzzielen auf die europäische Agenda auch die Frage gehöre, wie andere Länder ihre Industrie wieder auf einen 20-Prozent-Anteil am Bruttoinlandsprodukt bringen. Deutschland müsse beweisen, dass Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg einhergehe. „Anders wird uns niemand in der Welt folgen.“ Das NRW-Programm lobte Gabriel Vorbild für den Bund: „Streiche NRW, setze Bund ein – an dieser Stelle ist das Plagiat mal zulässig.“ Und: Gegen den „Verkehrsinfarkt“ forderte Gabriel am Montag noch für diese Legislaturperiode ein Beschleunigungsgesetz, wie es nach der deutschen Einheit für die neuen Bundesländer aufgelegt worden war.

Schröder schlug einen großen Bogen vom Weltgeschehen gen NRW, machte deutlich, dass aus der Deindustrialisierung der USA auch die Wahl Trumps möglich wurde und erteilte Ratschläge: Viel mehr Geld in die Straßeninfrastruktur, für Bildung und Forschung, eine moderne Zuwanderungspolitik für hochqualifizierte Fachkräfte und bezahlbare Energiekosten _ so kann es gehen. Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmerverbände NRW, hält die Chance für groß, NRW wieder nach vorne zu führen, „wenn dieses Programm so umgesetzt wird“, warnte aber davor schönzureden: „Im Ergebnis fällt unser Land im bundesweiten Standort-Wettbewerb immer weiter zurück.“

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