Wahlkampf im Hotel

Kommentar

Dreieinhalb Monate vor der NRW-Landtagswahl zeigen Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart Nerven. Ihr Vorschlag, nach nur vier Wochen die umstrittene Steuererleichterung für Hotels wieder zu kippen, ist nur mit dem Blick auf die sinkenden Umfragewerte zu erklären: Schwarz-Gelb hat derzeit keine Mehrheit in NRW. Pinkwarts heutige Argumente gegen das Steuergeschenk waren schon im Herbst richtig. Damals haben aber er und Rüttgers bei den Berliner Koalitionsverhandlungen mit am Tisch gesessen, als diese milde Gabe an die Hotelbranche beschlossen wurde. Doch mittlerweile ist vor allem die FDP in der Publikumsgunst gefallen, ihr hängt wegen der immensen Parteispende das böse Wort der Mövenpick-Partei an. Die Abkehr von den eigenen Beschlüssen ist ein Wahlkampfmanöver. Rüttgers und Pinkwart gehen ein hohes Risiko ein: Sie zeigen sich verunsichert.

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