Nordrhein-Westfalen Vorstoß gegen Steueroasen in Deutschland
NRW will Tricks der Unternehmen bei der Gewerbesteuer unterbinden. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) fordert Bundesgesetz.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will Steuerdumping innerhalb Deutschlands unterbinden. „Auch in Deutschland verschieben Firmen ihre Gewinne über Lizenzzahlungen in Tochtergesellschaften, die in Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer sitzen“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber unserer Zeitung. In einem Fall sei einem Unternehmen mit solchen Tricks sogar eine Steuerersparnis von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr gelungen. In NRW richtet sich die Kritik vor allem gegen Monheim.
Am Donnerstag haben der Wirtschafts- und der Finanzausschuss des Bundesrates nacheinander einem Entschließungsantrag aus NRW zugestimmt. Jetzt steht der Antrag in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates am 25. November auf der Tagesordnung. Darin heißt es: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Gewinne auch innerhalb Deutschlands zu versteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden.“ Steueroptimierte Gewinnverlagerungen mittels Lizenzzahlungen seien „auch im nationalen Kontext zu verhindern“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Der Trick funktioniert so: Das Unternehmen überträgt sein „geistiges Eigentum“ in Form von Patenten, Markenrechten und Lizenzen auf eine konzerneigene Tochterfirma. Die wird dann ohne eigene Produktion in einer Kommune mit niedriger Gewerbesteuer angesiedelt. Anschließend zahlt der produzierende Betrieb an die Tochterfirma eine Lizenzgebühr für die Nutzung des geistigen Eigentums in Höhe des Gewinns am Produktionsstandort. „Einziges Ziel dieser Auslagerung ist, in großem Stil Steuern zu umgehen“, kritisiert Walter-Borjans.
Die Stadt Monheim im Kreis Mettmann hat mit 265 Prozent schon jetzt den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in NRW. Zum Jahreswechsel soll er noch einmal auf 260 Prozent sinken. Zum Vergleich: NRW-Spitzenreiter Oberhausen liegt bei 550 Prozent. Als Hebesatz wird der Faktor bezeichnet, mit dem der festgelegte Steuermessbetrag multipliziert wird.
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann widerspricht dem Vorwurf der Steueroase: „Wir sind nicht die Cayman Islands von Deutschland.“ In Monheim hätten sich seit 2012 durch die niedrige Gewerbesteuer rund 300 Firmen angesiedelt — ein Plus von 16 Prozent. „Und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in der Zeit um 2200 gewachsen, auch ein Plus von 16 Prozent.“
Monheim helfe, Firmen in NRW zu halten, die sonst abgewandert wären. Mit einer Unternehmensbesteuerung von 25 Prozent liege die Stadt international nur im Mittelfeld zwischen Irland mit 12,5 Prozent sowie Frankreich und den USA mit 35 Prozent.
