Minister ernennt Beauftragten für Verfassungsschutz.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Arend

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Düsseldorf. Auf die fortdauernde Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes und auf Schwachstellen im bisherigen Konzept dieser Behörde reagiert nun NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er setzt ab sofort einen Beauftragten zur Optimierung und Analyse der Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Der ehemalige Justiz-Staatssekretär Dieter Schubmann-Wagner soll bis zum Sommer Vorschläge auch für eine bessere Kontrolle erarbeiten.

Anlass für diesen Schritt waren laut Jäger zwei Fehler, die bereits von seinem Vorgänger Ingo Wolf (FDP) behoben wurden. Dabei ging es laut Jäger einmal um einen Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, der immer noch als Informant abgeschöpft wurde; im anderen Fall um einen V-Mann, der in einer rechtsextremen Organisation eine hohe Position erreicht hatte. fu

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