Ein neues Phänomen in der jungen Neonazi-Szene sind laut Verfassungsschutzbericht die sogenannten Autonomen Nationalisten.

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NRW-Innenminister Ingo Wolf (r, FDP) spricht in einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2008 im Landtag in Düsseldorf neben dem Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (r, FDP) spricht in einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2008 im Landtag in Düsseldorf neben dem Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller.

dpa

NRW-Innenminister Ingo Wolf (r, FDP) spricht in einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2008 im Landtag in Düsseldorf neben dem Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller.

Düsseldorf. Die Konfrontation zwischen Rechts- und Linksextremen nimmt zu - und sie wird gewalttätiger. Das berichtete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2008 in Düsseldorf. Demnach stieg die Zahl politisch motivierter Delikte im Vergleich zu 2007 um 368 (8,6 Prozent) auf fast 4700 Fälle.

Darunter sind 376 Gewalttaten, 28 mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil der Gewalttätigkeiten spielt sich bei Demonstrationen beider Lager ab.

Der Innenminister warnte die Bürger vor rechtsextremistischen Parteien wie «Pro NRW». Sie versuchten, mit undemokratischen, ausländerfeindlichen Ideologien aber «in bürgerlichem Gewand» in die Kommunalparlamente und 2010 in den Landtag einzuziehen.

«Pro NRW» habe bereits in 15 Städten in NRW Untergliederungen gegründet. Besonders auffällig wurde in den vergangenen Monaten «pro Köln» mit ihrer Anti-Islam-Kampagne gegen den Bau einer Moschee.

«Auch die NPD tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar», warnte Wolf. Bei den Kommunalwahlen 2004 habe sie in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat erzielt. «Jetzt sieht es ganz danach aus, dass sie in dreimal mehr Bezirken antreten wird.»

Aktuell verfüge die Partei über rund 30 Kreisverbände in NRW und stelle knapp 800 der bundesweit 7000 Mitglieder. Deutlich mehr Zulauf habe die NPD in Sachsen und Bayern.

«Die NPD ist zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei», bekräftigte Wolf. Auf der anderen Seite nähre auch die Partei «Die Linke» erhebliche Zweifel, ob ihre Ziele mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Sie hofiere den Kommunismus, beschönige die DDR- Diktatur und grenze sich auch nicht zum Regime in Kuba ab.

«Die Linke ist insgesamt keine demokratische Partei», sagte Wolf. Deswegen werde sie weiter beobachtet. Dennoch müsse festgestellt werden: «Nicht jedes Mitglied der Linken ist ein Extremist.»

Ein neues Phänomen in der jungen Neonazi-Szene sind laut Verfassungsschutzbericht die sogenannten Autonomen Nationalisten. Sie kopierten nicht nur die spontanen Aktionsformen der linken Autonomen, sondern träten auch optisch ähnlich, mit schwarzen Kapuzenpullovern, auf.

«Sie sind äußerlich nicht als Neonazis zu erkennen», sagte Wolf. Die zumeist jungen Männer zwischen 16 und 23 Jahren fielen zunehmend durch Gewalt auf. «Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen», erläuterte der Minister.

Krawall-Tourismus aus beiden Lagern erwarten die Verfassungsschützer zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche. Allein aus NRW könne mit einer vierstelligen Zahl an links- und rechtsextremistischen Globalisierungsgegnern gerechnet werden, die sich auf den Weg machten, berichtete NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller.

Im Zahlenvergleich registrierten die Ermittler im vergangenen Jahr mit 3349 rechtsextremistischen Straftaten (plus 11 Prozent) viermal mehr Delikte als aus der linksextremen Szene. Bei den Linken stieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent auf 772 - vor allem wegen der Krawalle gegen die Rechtsextremen.

Von «Links» würden überwiegend Sachbeschädigungen - vor allem Farbschmierereien - und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen. Letztere machen rund 80 Prozent ihrer Straftaten aus.

Bei den Rechten sind rund 80 Prozent ihrer Straftaten Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmierereien und Volksverhetzungen. Neben den zunehmenden Auseinandersetzungen mit der linken Szene fielen sie weiterhin durch Übergriffe auf Minderheiten wie Obdachlose und Homosexuelle auf, berichtete Möller.

Keine neuen Erkenntnisse vermeldeten die Verfassungsschützer über islamistischen Terrorismus. «Die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Deutschland ist unverändert hoch», sagte Wolf. Es gebe aber bislang keine konkreten Anschlagspläne oder Hinweise auf eventuelle Täter, Anschlagszeit oder Tatumstände.

«Es gibt keine absolute Hochburg des Islamismus in Deutschland oder in NRW», betonte Möller. Bonn sei dies jedenfalls nicht, auch wenn bei Ermittlungen in der Szene immer wieder mal Querverbindungen zu Kontaktpersonen in die Bundesstadt auffielen. «Die König-Fahd- Akademie spielt sicherheitspolitisch jedenfalls keine Rolle mehr.»
 

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