Landtagspräsidentin will alle Parteibeiträge bezahlt haben.

Regina van Dinther bezeichnet Kritiker als „bösartig“.
Regina van Dinther bezeichnet Kritiker als „bösartig“.

Regina van Dinther bezeichnet Kritiker als „bösartig“.

dpa

Regina van Dinther bezeichnet Kritiker als „bösartig“.

Düsseldorf. Die politisch schwer angeschlagene NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe mit einer Mischung aus Entschuldigung und Attacke.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, bei der keine Fragen zugelassen waren, bezeichnete sie es als "Fehler", dass sie 30.000 Euro von der RAG AG (früher Ruhrkohle AG) in ihrer Funktion als Vorsitzende eines Beirats angenommen hatte. "Ich bedauere mein Handeln", sagte sie. Der Beirat hatte nur drei Mal getagt.

Berichte, sie habe trotz ihres üppigen Jahreseinkommens von rund 180.000 Euro ihre Mitgliedsbeiträge bei der CDU Ennepe-Ruhr in Höhe von 60 Euro im Jahr nicht bezahlt, wies sie als "bösartig" und "ehrabschneidend" zurück.

Sie sei seit 30 Jahren Parteimitglied, habe immer ihre Beiträge bezahlt und erstmals im vergangenen September eine Mahnung vom damaligen Kreisgeschäftsführer ihrer Partei, Manfred Lorenz, über ausstehende Zahlungen erhalten. Doch schnell habe sie klären können, dass sie im Mai 2009 rund 200 Euro für sich und ihre zwei Kinder als Beiträge bezahlt habe.

Der Kreisgeschäftsführer hat in einem öffentlich gewordenen Schreiben moniert, van Dinther habe seit 1994 nur in drei Jahren ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet. Van Dinther sagte am Mittwoch, ihr Kreisverband habe den Erhalt von 5720 Euro an "Mitgliedsbeiträgen und persönlichen Spenden" bestätigt.

Für die Jahre danach verwies sie auf ihre Steuererklärungen, bei denen jeweils 8000 Euro Zuwendungen ausgewiesen wurden. Indirekt räumte sie ein, dass es sich dabei im wesentlichen um die Abgaben aus ihrer Diät an die Landespartei handelt.

Diese Zahlungen seien von der Kreispartei aufgelistet und lägen auch Landesschatzmeister Lothar Hegemann vor, sagte van Dinther. Der bestätigte, die Liste erhalten zu haben, sagte aber auch: "Belege liegen mir nicht vor."

Lorenz, nun Manager der CDU Kleve, sagte unterdessen, zu seiner Zeit bei der CDU Ennepe Ruhr habe van Dinther lediglich die Beiträge für 2009 bezahlt.

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