Beim Unternehmertag werden die Spitzenleute von CDU und FDP mit einer Menge Reformforderungen konfrontiert.

Pk für ein weltoffenes und tolerantes NRW
NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff erhofft sich viel von der neuen Landesregierung.

NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff erhofft sich viel von der neuen Landesregierung.

Federico Gambarini

NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff erhofft sich viel von der neuen Landesregierung.

Düsseldorf. Sie sind das "Dreamteam" für die Unternehmer - die beiden Partner, die derzeit in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag zusammenbauen. Beim Unternehmertag Dienstagabend in Düsseldorf wünschte jedenfalls Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer CDU und FDP nicht nur Erfolg für die Regierungsbildung in NRW, sondern - die Bundestagswahl fest im Blick - auch "reichlich Rückenwind für Berlin".

NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hatte sich zuvor ganz darauf konzentriert, was er von der sich abzeichnenden schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet. "Die Zeit der Ausreden und des Schönredens muss vorbei sein", gab er der abgewählten rot-grünen Regierung noch einen mit. Selten habe er "eine so große Sehnsucht bei Unternehmern und Beschäftigten erlebt, nicht mehr als Sozialfall der Republik oder als Sitzenbleiber bezeichnet zu werden". Ohne ihn persönlich zu nennen, mahnte er den künftigen Ministerpäsidenten Armin Laschet (CDU), dass die Stimme des Landes auch in Berlin wieder vernehmbarer werden müsse.

Kirchhoff wiederholte seine schon in Wahlkampfzeiten gemachte Forderung, dass das Wirtschaftsministerium in der neuen Landesregierung mehr Kompetenzen bekommen müsse und zum zentralen Koordinierungsressort werden müsse. Und: Es müsse einen Regulierungsstopp und Bürokratieabbau geben. "Es kann nicht sein, dass wir Unternehmer in NRW schwerere Rucksäcke zu tragen haben als unsere Wettbewerber in den anderen Ländern."

Besser ausgestattete Schulen, verbesserte Infrastruktur bei Straßen und Hochgeschwindigkeitsinternet - all das schrieb Kirchhoff auf seinen Wunschzettel, den er auch sogleich zwei Personen unter die Nase hielt, die bei der sich anschließenden Podiumsdiskussion in der Düsseldorfer Rheinterrasse auf der Bühne saßen: zwei Mitverhandler bei den aktuellen Koalitionsgesprächen: Lutz Lienenkämper (CDU) und Joachim Stamp (FDP). Mit ihnen diskutierten der am Dienstag wiedergewählte SPD-Fraktionschef Norbert Römer und der neue Co-Fraktionschef der Grünen, Arndt Klocke, vor mehreren hundert Unternehmern.

Klocke sorgte dabei, nicht ungeschickt, gleich für Erheiterung, als er darauf hinwies, dass CDU und FDP die Latte im Wahlkampf doch recht hoch gelegt hätten. Zum Beispiel bei ihrer Kritik am Stauland NRW: "In zwei Jahren müssen die NRW-Straßen staufrei sein", forderte der grüne Verkehrsexperte spitzbübisch.

Wie weit CDU und FDP den Forderungen der Unternehmer nachkommen werden - da wollten sie sich noch nicht so richtig aus der Deckung wagen. Auf mehrfaches Nachhaken von Moderator Michael Bröcker versteckte sich Joachim Stamp immer wieder hinter dem Umstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen. Da wolle er auch nichts über den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums sagen. Wohl aber so viel: "Wir wollen den bürokratischen Schwamm wegputzen, die Hygieneampel muss weg und auch das Tariftreue- und Vergabegesetz." Doch der FDP-Mann versuchte die Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben, was die Ambitionen angeht, dass NRW unter Schwarz-Gelb nun zum Wirtschaftsstandort Nummer 1 werde: "Es geht darum, dass wir den Turnaround schaffen." Den Richtungswechsel also.

Angesprochen auf die vielen Vorhaben, von der Bildung bis zur Digitalisierung, die ja auch alle finanziert werden wollen, sagte Lienenkämper nur so viel: "Wir werden einen Kassensturz machen und dann prüfen, welche Schwerpunkte wir setzen." Dabei gelte der Wert der Haushaltssolidität als ein wichtiges Ziel. Und hinsichtlich der Staubekämpfung gebe es schon "eine Menge Ideen", die Öffentlichkeit möge sich noch gedulden. "Da kommen schöne Sachen", versprach er.

Der trotz seines wiedererlangen SPD-Fraktionsvorsitzes etwas verloren auf der Bühne sitzende Wahlverlierer Norbert Römer konnte freilich nicht viel zum Ärmelhochrempeln sagen, prophezeite Schwarz-Gelb aber, dass auch deren Bündnis nicht ohne Konflikte abgehen werde. Dass es mit Rot-Grün nichts mehr geworden ist, dafür machte der Grüne Arndt Klocke auch den designierten SPD-Landeschef Michael Groschek verantwortlich. Als dieser im beginnenden Wahlkampf eine "durchgrünte" Gesellschaft gegeißelt habe, habe er auch der SPD keinen Gefallen getan, weil der Eindruck einer Streitkoaliton entstanden sei. Und eine solche habe es beim Wähler schwer.

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