Ein Kommentar von Frank Uferkamp.
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Nanninga, Bernd (bn)

Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

Neuwahlen, die eigentlich keiner wollte? Dazu kann es in Nordrhein-Westfalen tatsächlich kommen. Denn der Richterspruch aus Münster entfaltet gerade erst seine Wirkung. Sowohl die Planung der Staatskanzlei, als auch die der Opposition ist kräftig durcheinandergewirbelt worden. Hannelore Kraft hatte sich auf ein geräuschloses Durchregieren eingestellt, Norbert Röttgen auf Wahlen nicht vor 2015, also zum regulären Termin.

Bis dahin wollte er seine Landes-CDU wieder aufbauen und gleichzeitig seine Berliner Karriere befördern. Doch die Richter in Münster vor allem, aber auch die Europäische Union in Brüssel könnten beiden einen ganz anderen Takt vorgeben. Die Landespolitik ist derzeit ein gutes Stück fremdbestimmt. Entsprechend unsicher sind in diesen Tagen alle Beteiligten.

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