Opposition fordert Änderung der Verfassung.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU will eine Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Antrag auf eine Verfassungsänderung kündigte am Dienstag der Chef der Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, an. „Damit wollen wir eine Perspektive für stabile Landesfinanzen aufzeigen“, sagte Laumann. Der CDU-Antrag auf eine Verfassungsänderung benötigte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, müsste also auch von der SPD unterstützt werden. Die hatte sich in der Vergangenheit eher gegen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen.

Bisher gibt es die Schuldenbremse im Grundgesetz, aber auch in den Landesverfassungen von Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie sieht einen Abbau der Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2020 vor. Danach darf es keine neuen Schulden der öffentlichen Hand mehr geben. Die CDU fürchtet jedoch, Rot-Grün wolle dieses Ziel unterlaufen und nehme die Verpflichtung nicht ernst. In diesem Jahr will Rot-Grün 7,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nach CDU-Berechnungen müsste das Land ab 2012 jährlich 840 Millionen Euro einsparen, um im Jahr 2020 tatsächlich gänzlich ohne neue Kredite auszukommen.

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