So wie in dieser Gaststätte, soll das Rauchen ab 2012 in keinem Gastronomiebetrieb des Landes mehr erlaubt sein.
So wie in dieser Gaststätte, soll das Rauchen ab 2012 in keinem Gastronomiebetrieb des Landes mehr erlaubt sein.

So wie in dieser Gaststätte, soll das Rauchen ab 2012 in keinem Gastronomiebetrieb des Landes mehr erlaubt sein.

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So wie in dieser Gaststätte, soll das Rauchen ab 2012 in keinem Gastronomiebetrieb des Landes mehr erlaubt sein.

Köln. Die rot-grüne Landesregierung will die geplante Ausweitung des Rauchverbots im Laufe des Jahres  2012 durchsetzen. Der kurz vor Weihnachten vorgelegte Gesetzentwurf werde im Frühjahr ins Parlament gebracht und dann „in jedem Fall in diesem Jahr“ in Kraft treten, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Montag im WDR.

Das von der Landesregierung vorgestellte Gesetz läuft auf ein nahezu vollständiges Rauchverbot hinaus. Raucherclubs zum Beispiel oder Sonderregelungen für Festzelte soll es nicht mehr geben.

Das derzeitige Raucherschutzgesetz habe zu viele Ausnahmen, kritisierte Steffens. Die Schlupflöcher müssten gestopft werden. Vor allem die städtischen Ordnungsämter, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren, bräuchten ein klareres Regelwerk, sagte die Ministerin. Die derzeitigen Bestimmungen böten keinen Schutz „im eigentlichen Sinne“.

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