Ein Kommentar von Frank Uferkamp.
Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

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Nanninga, Bernd (bn)

Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

Sie werden es also tun: SPD, CDU und auch die Grünen halten an ihrer Absicht fest, die Diäten im Landtag um 500 Euro im Monat zu erhöhen. Sie führen dabei die eklatante Versorgungslücke im Alter als Grund an. Tatsächlich waren die Erwartungen an das Versorgungswerk von sieben Jahren weit höher.

Doch rechtfertigt dies tatsächlich einen so großen Schritt? Haben die Abgeordneten wirklich einen Anspruch auf eine sehr üppige Pension, für die der Steuerzahler in Haftung genommen wird? Die Landtagsabgeordneten sagen in ihrer Mehrheit ja. Nun müssen sie auch mit den Folgen leben.

Denn bisher genossen die NRW-Landespolitiker auch deswegen Sympathie, weil sie sich anders als die Bundestagsabgeordneten ein transparentes Diätensystem geschaffen haben, das weitgehend ohne Privilegien auskommt und zum Beispiel steuerfreie Zuschläge nicht kennt. Das ist nun vorbei. So verspielt man wertvolle Sympathien.

 

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