Streit um Röttgens Zukunft hält an - Merz sagt ab
Die Frage nach seiner politischen Zukunft im Fall einer Wahlniederlage in NRW wird Röttgen nicht los. Auch über Geld muss die NRW-CDU nachdenken - eine Materialschlacht mit der SPD kann sie sich nicht leisten.
Düsseldorf (dpa). Im Streit um die politische Zukunft von Norbert Röttgen im Fall einer Wahlniederlage stärkt die CDU-Spitze ihrem Landeschef den Rücken. Die NRW-CDU brauche keine Ratschläge von außen, sagte der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann am Montag.
Sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus den anderen Parteien war Röttgen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert worden, auch dann nach NRW zu gehen, wenn er nicht Regierungschef werden sollte. Röttgen lässt dies bislang offen.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll sich der Bundesumweltminister im internen Kreis bereits festgelegt haben, im Falle einer Wahlniederlage am 13. Mai nicht in die Landespolitik zu wechseln. Das habe er am Wochenende im Kreis von Vertrauten bekräftigt. Das Blatt beruft sich auf Angaben „aus Kreisen um den Bundesumweltminister“.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, räumte ein, dass an der Basis und in den Gremien der CDU diskutiert werde, wie Röttgen sich in der Frage Berlin oder Düsseldorf positionieren solle. „Norbert Röttgen hat Farbe bekannt“, sagte Wittke der Nachrichtenagentur dpa. „Er will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.“ Auch er verbat sich unerbetene Ratschläge: „Wir lassen uns unseren Ministerpräsidentenkandidaten nicht entmannen.“ Was nach der Wahl passiere, werde Röttgen gemeinsam mit der CDU entscheiden.
Einen entsprechenden Hinweis hatte Wittke in der vergangenen Woche auch an alle 54 CDU-Kreisverbände geschickt. „Da Medienvertreter versuchen, eine Debatte innerhalb der CDU zur Positionierung von Norbert Röttgen zu befeuern, hier noch einmal die klare Aussage“, schrieb Wittke an die Parteifreunde: „Er wird ganz sicher nicht zum Beginn eines Wahlkampfes ankündigen, Oppositionsführer werden zu wollen.“
Der designierte Spitzenkandidat der NRW-FDP, Christian Lindner, bekräftigte unterdessen im Interview mit der ARD, er wolle „selbstverständlich“ in Düsseldorf bleiben. In den Parteizentralen laufen inzwischen die Vorbereitungen für den Kurzwahlkampf und die Kandidatenaufstellungen auf Hochtouren.
Die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird für ihre Partei am 16. April die heiße Wahlkampf-Phase in Münster einläuten. Zwischen dem kommenden Wochenende und dem 6. Mai reiht sich bei Piraten, SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP ein Parteitag an den nächsten. Die Kandidatenlisten, die auf Landesvertreterversammlungen der Parteien beschlossen werden, müssen spätestens am 10. April bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden.
Auf eine „Materialschlacht“ mit der SPD kann sich die CDU nicht einlassen. Seit der verlorenen Landtagswahl 2010 hat die Landespartei ein Finanzloch zu verkraften. Trotz roter Zahlen hält Wittke seine Partei aber für kampagnenfähig: „Geld schießt keine Tore“ - dies gelte auch im Wahlkampf. Im Landtagswahlkampf 2010 hatte die NRW-CDU 4,5 Millionen Euro ausgegeben. Diesmal soll es weniger sein.
Sogar über mögliche Kabinettszuschnitte wird in Düsseldorf bereits diskutiert. Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, schloss bereits aus, in ein Kabinett Röttgen einzutreten. Er habe aber mit dem CDU-Landeschef über eine Unterstützung im Wahlkampf geredet, sagte er der „Welt“ (Dienstag).
